Rechtsanwalt Holm Hartwig

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Anpassungen europäische Datenschutzvorschriften- Für Kleinstbetriebe keine Datenschutzbeauftragten erforderlich?

Der neue Gesetzesentwurf soll insbesondere kleine Betriebe vor den strengen Vorgaben der DSGVO schützen und eine Entlastung schaffen. Doch ob dies im Ergebnis zielführend ist, bezweifeln Kritiker.Neuer Gesetzesentwurf zur Umsetzung der DSGVOIn der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ging es im Bundestag noch einmal um die Umsetzung der europäischen Vorgaben der Datenschutzgru...
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Schleichwerbung bei Pamela Reif?

Ihr folgen rund vier Millionen Follower auf Instagram – nun steht die schöne Blonde wegen dem Vorwurf der Schleichwerbung vor Gericht. Sie soll Werbung in ihren Posts nicht richtig gekennzeichnet haben. Nun geht der Instagram-Star in die Offensive und wehrt sich vor dem Landgericht Karlsruhe gegen die Vorwürfe.Presserummel um Instagram-Star Kein alltägliches Bild am Landgeric...
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Welche Auskünfte muss YouTube geben? Generalanwalt des EuGH gibt Stellungnahme ab

Nach Auffassung des Generalanwalts des EuGH, Henrik Saugmandsgaard Øe, ist die Internetplattform YouTube nur zur Herausgabe von Nutzerdaten der analogen Welt verpflichtet. Mit „Name und Adresse“ nach der EU-Richtlinie sei zwar die Postanschrift der Nutzer, nicht aber deren Mail- oder IP-Adresse gemeint, so seine Einschätzung. Streit über Urheberrechts...
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Zollfahndung Essen entdeckt illegale Schnapsbrennerei

Der Zollfahndung in Essen gelang am 17. Juni 2020 ein spektakulärer Erfolg:Die Zollbeamten haben bei einer Wohnungsdurchsuchung in Krefeld eine illegale Schnapsbrennerei ausgehoben und stellten insgesamt 226 Liter Branntwein, 200 kg Maische, Destille und Brennereiequipment sicher. Darüber hinaus wurden noch über 1.100 unversteuerte Zigaretten beschlagnahmt.Bei der Wohnung handelte ...
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DSGVO – das Jahr der Kontrolle steht an

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist seit dem 25. Mai 2018 auf dem gesamten Unionsgebiet wirksam und hat das Ziel, das Datenschutzniveau der Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. Eine aktuelle Studie kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung der DSGVO in Deutschland noch stagniert. Manche Branchen sind stärker betroffen als andere – besonders die öffentliche Verwa...
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