Rechtsanwalt Thomas Franke

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Schwerp.: Steuerrecht

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Grunderwerbsteuer: Auch bei mobilem Wochenendhaus kann Steuerpflicht bestehen

Dass auch bei dem Erwerb eines kleinen, mobilen Wochenendhauses Grunderwerbsteuer anfallen kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes (FG) Münster. Dieses hatte eine erforderliche feste Verbindung des Hauses zum Grundstück angenommen und damit eine Steuerpflicht bejaht.Streit um Steuerpflicht Bei dem Erwerb einer Immobilie fällt in der Regel Grunderwerbsteuer an. Vorausse...
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Keine Werbung mit wahren Aussagen?

Laut Urteil des EuGH können auch wahre Tatsachen irreführende Werbung darstellen. Wo kommen wir denn da hin? Wahre Aussage aber trotzdem verboten? Sowas geht selbstverständlich nur im Verbraucherschutzrecht! Schützen wir den ungebildeten Durchschnittsbürger vor sich selbst und der unerträglichen Realität! So jedenfalls liest sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuG...
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Der Handel mit Handynummern

Eine eingängige Handynummer ist für viele Unternehmen zu einer Marketingstrategie geworden. Nicht verwunderlich also, dass auch der Handel mit beliebten Nummern in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Aber was ist bei dem Geschäft mit der Rufnummer erlaubt und was nicht?Internetplattformen bieten Marktplatz für Rufnummernweitergabe Mittlerweile gibt es viele findige Geschäftsleu...
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Aktuelle Urteile zum Thema Facebook-Recht: Im Netz ist es alles komplizierter

Meinungsäußerungen auf Facebook sind der Regelfall und so gut wie niemandem unbekannt. Gesprochen wird dabei allerdings nicht immer über den Urlaub oder die Familie. Unter den Streitthemen finden sich oftmals Äußerungen über heikle politische Themen. Die Reaktionen des sozialen Netzwerkes lassen dann nicht auf sich warten. Vor Gericht wurde kürzlich über einen Fall entschieden, in ...
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Auch nach einer langjährigen Betriebszugehörigkeit kann eine Kündigung fristlos erfolgen. Insbesondere, wenn sich der Arbeitnehmer wegen sexueller Belästigung einer Kollegin zu verantworten hat. Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat mit Urteil vom 19.06.2020 die Kündigungsschutzklage eines betroffenen Arbeitnehmers in einem solchen Fall abgewiesen.Glaubhafter Vorwurf der sexuelle...
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