Rechtsanwalt­ Dietrich Kleemann

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Schwerp.: Miet- Wohnungseigentumsrecht

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Immobilienrecht: Gesellschaft muss bei Eigenbedarfskündigung Sperrfrist einhalten

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikDer Bundesgerichtshof (BGH) ist in seinem jüngsten Urteil zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Eigenbedarfskündigung bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts grundsätzlich möglich sei, dennoch müsse die Gesellschaft die gesetzliche Sperrfrist für Kündigungen einhalten.Mieter klagt wegen Kündigung nach über 30 JahrenSeit 1981 war der 70-Jährige Kläger Mieter einer Wohnung in Fr...
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Steuersünder wieder selbstbewusster? Selbstanzeigen von Steuersündern sinken drastisch

Rechtsanwalt Helge SchubertDie Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterzieher ist 2017 deutlich gesunken. Waren es 2014 noch 38.300 Selbstanzeigen, gab es 2017 nur noch ca. 2.000 reuige Steuerbetrüger – mit unmittelbaren Folgen für die Staatskasse. Verliert der Staat den Kampf gegen die Steuersünder oder gibt es einfach weniger von ihnen?Was eine einfache Compact Disc so alles auslösen kannIn den letzt...
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Vergleichsangebot der EOS Inkasso aufgrund EDV Problems unwirksam?

Rechtsanwalt Carsten KowalzikIm Jahre 2013 versendete die EOS Inkasso Deutschland bundesweit Schreiben, in dem diese eine Erledigung von Forderungen versprach, sobald die Schuldner einen Betrag von 100 € bis zu einem bestimmten Datum überwiesen. Danach hielt sich EOS Inkasso jedoch nicht an diese Vergleichszusage und forderten weiterhin den gesamten Forderungsbetrag ein. Dabei wurde auf angebliche EDV Pro...
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Verbraucherdarlehen: Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag unzulässig

Rechtsanwalt Arthur KreutzerEinmalige laufzeitunabhängige Individualbeiträge bei Verbraucherdarlehen benachteiligen den Verbraucher unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben und sind daher unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits am 28. April 2016 entschieden (Az.: 6 U 152/15). Die Bank hatte gegen dieses Urteil allerdings Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Wie der ...
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Beendigung und Vollendung einer Steuerhinterziehung am Beispiel der Umsatzsteuerjahreserklärung

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