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Schwerp.: Arbeitsrecht

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Rücktritt vom Bootskauf bei erheblichen Mängeln

Rechtsanwalt Lennart BeckerIn der Entscheidung (VIII ZR 94/13) hat sich der BGH über die Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Rahmen des Rücktritts von einem Kaufvertrag geäußert.Im konkreten Fall handelte es sich zwar um einen Kaufvertrag über einen PKW. Da das Kaufrecht in diesem Rahmen jedoch Anwendung findet, hat die Entscheidung auch Einfluss auf das Yachtrecht.Grundsätzlich i...
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Wichtige Fragen zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige

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Österreichische Datenschutzbehörde zu Anforderungen der Einwilligung bei Patientendaten

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Rechtsanwalt Boris NoltingWie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nun entschieden hat, verstoßen Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe nicht gegen Datenschutzrechte.ÜSTRA beruft sich auf BeweisinteresseIn den Fahrzeugen des Verkehrsbetriebes „ÜSTRA“ wurde bisher mittels festinstallierter Kamers eine durchgehende Videoaufzeichnung durchgeführt. Die Aufnahm...
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Steuerrecht: EuGH im Streit um Apothekenrabatte gefragt

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