Fachbeiträge auf BESTANWALT
Bei einer Verdachtskündigung darf der Arbeitgeber entlastende Umstände bei der Anhörung des Betriebsrates nicht verschweigen
Auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung oder Straftat kann den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen. Bei der so genannten Verdachtskündigung genügt der dringende Verdacht einer Straftat. Es müssen objektive, vom Arbeitgeber zu beweisende Tatsachen für den dringenden Verdacht einer solchen Straftat vorliegen. Ob die Tat tatsächlich vom A...
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Wirksamkeit des Erbverzichts nach Scheidung und erneuter Heirat
Wenn ein geschiedenes Ehepaar wieder zueinander findet, ist nicht automatisch wieder alles in Ordnung. Insbesondere rechtliche Verfügungen aus der Trennungsphase können plötzlich unzweckmäßig sein.Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste sich in einer Entscheidung vom 22. Februar 2017 mit den erbrechtlichen und familienrechtlichen Wertungen einer Widerh...
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Österreichische Datenschutzbehörde zu Anforderungen der Einwilligung bei Patientendaten
Kürzlich entschied die Datenschutzbehörde Österreich in dem Fall einer Tagesklinik, die von ihren Patienten eine ausdrückliche und schriftliche Zustimmung verlangte, um deren personenbezogene Daten unverschlüsselt zu versenden und zu empfangen. Dabei sollten die Gesundheitsdaten zur Durchführung der Dienstleistung an Dritte weitergegeben werden. Eine Offenlegung des Gesundheitszust...
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BaFin-Lizenz für Bitcoin & Co!
Neues Gesetz reguliert digitale Vermögenswerte.Seit dem 1. Januar 2020 unterfallen alle Blockchain-basierten Vermögenswerte, darunter vor allem Bitcoin und ähnliche Kryptowährungen, der Erlaubnispflicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin).Kryptowährungen neu geregeltIn Umsetzung der europäischen Geldwäsche-Richtlinie reguliert die Bundesregierung nun Kryop...
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Aktuelle Urteile zum Thema Facebook-Recht: Im Netz ist es alles komplizierter
Meinungsäußerungen auf Facebook sind der Regelfall und so gut wie niemandem unbekannt. Gesprochen wird dabei allerdings nicht immer über den Urlaub oder die Familie. Unter den Streitthemen finden sich oftmals Äußerungen über heikle politische Themen. Die Reaktionen des sozialen Netzwerkes lassen dann nicht auf sich warten. Vor Gericht wurde kürzlich über einen Fall entschieden, in ...
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