Fachbeiträge auf BESTANWALT
BGH schickt stillen Gesellschafter in die stille Ecke
Werden einem stillen Gesellschafter gewinnunabhängige Auszahlungen gemacht, hat er diese im Falle einer Auflösung der stillen Gesellschaft zurückzuzahlen – wenn der Gesellschaftsvertrag eine solche Rückzahlung vorsieht.Stiller Gesellschafter vor dem BGHEine der Ideen einer stillen Gesellschaft ist es, jemanden allein an den Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft zu beteilige...
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Abmahnung und Ermahnung
Probleme treten leider häufig während des laufenden Arbeitsverhältnisses auf.Liegt ein schuldhaftes Fehlverhalten des Arbeitnehmers vor, ist der Arbeitgeber in der Regel nicht berechtigt, aus sogenannten verhaltensbedingten Gründen das Arbeitsverhältnis sofort unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder in Extremfällen außerordentlich zu kündigen.Grundsätzlich bedarf es vor der...
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Fingierte Kündigungsründe rechtfertigen keine Kündigung
Werden Kündigungsgründe vom Arbeitgeber gezielt und strategisch erfunden oder provoziert, kann dem betroffenen Arbeitnehmer eine Entschädigungszahlung wegen Persönlichkeitsverletzung zustehen, urteilte das Arbeitsgericht in Gießen.Komplexe Kündigungsstrategie der Arbeitgeberin Im Laufe der Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht Gießen deckten die Richter eine komplexe Kündigungsstra...
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Urheberrecht: Museum muss für Video mit Dalí-Kunstwerken 30.000 zahlen
Das Video dauert nur 31 Sekunden – wird jetzt aber für den Betreiber des Dalí Museums in Berlin teuer. Wegen Urheberrechtsverletzungen muss das Museum nun 30.000 für die Verwendung der Werke an die klagende Dalí-Stiftung zahlen. Das Museum hatte seine Berufung vor dem Oberlandesgericht München zurückgenommen.Richter bewerten Video als Werbevideo Von April 2011 b...
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Thomas Cook Insolvenz: Ihre Rechte als Reisende nach der Pleite?
Die Pleite und Insolvenz der Thomas Cook betrifft Millionen von Reisenden. Mitbetroffen sind auch so bekannte Reiseveranstalter wie Neckermann Reisen, Bucher oder Öger.Sie sollten, wenn bald der erwartete Insolvenzantrag gestellt wird ihres Reiseveranstalters, schnellstmöglich handeln und Ihre Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises anmelden. Es kann auch sein, dass Ihnen die Fo...
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