Fachbeiträge auf BESTANWALT
EuGH zur Frage der Mitverantwortlichkeit bei Datenerhebungen via Facebook
Nicht nur Facebook selbst erhebt Daten seiner Nutzer - Nicht selten sind mehrere Akteure an der Datenerhebung und Verarbeitung beteiligt. Ob diesen mitunter auch eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zukommt, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in diesem Jahr schon mehrmals zu entscheiden.Datenschutzrecht: Verantwortlichkeit nicht nur für Facebook Das Datenschutzrecht ...
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Facebook droht Sammelklage in den USA wegen Gesichtserkennung
Milliarden-Strafe in den USA – erlaubt in Europa?Facebooks jahrelanger Rechtsstreit um die Gesichtserkennungsfunktion geht in die nächste Runde. Gegen das soziale Netzwerk wurde bereits 2015 Klage eingereicht. Ein Richter in San Francisco ließ nun zu, dass sich alle Einwohner des US-Bundesstaats Illinois, deren Gesichtszüge von Facebook nach dem 7. Juni 2011 erfasst wurd...
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Digitales Erbe regeln!
Kommt bald die gesetzliche Regelung für den digitalen Nachlass?Leider stellen sich diese zu Lebzeiten die wenigsten die Frage, was mit ihren Internetdaten nach ihrem Ableben geschieht– mit katastrophalen Folgen für ihre Erben nach dem Tod. Doch die FDP-Fraktion möchte das ändern.Rechtlicher HintergrundZum digitalen Nachlass hat der oberste Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entsc...
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Streit um Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons
Seit dem Jahreswechsel besteht für Händler, Restaurants und Geschäfte die Pflicht, Kunden einen Kassenbon auszustellen. Ob der Kunde einen solchen tatsächlich haben möchte oder nicht, ist dabei irrelevant. Ziel soll es sein, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Handel und der Gastronomie künftig wirkungsvoller zu verhindern. Doch es regt sich auch Widerstand gegen die Neuregelun...
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Die Vorsorgevollmacht in der Hand der Erbschleicher
Wer seine eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst entscheiden kann, bekommt vom Gericht einen Betreuer zur Seite gestellt. Dieser unterliegt der Aufsicht des Gerichts und muss nicht zwangsläufig ein naher Angehöriger oder Freund sein. Diese Vorgehensweise ist häufig nicht im Interesse der Betroffenen. Daher gibt es die gesetzliche Möglichkeit, einer Vertrauensperson eine sogenann...
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