Rechtsanwalt Gerhard Bolz

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Gerhard Bolz

Schwerp.: Arbeitsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Leistungsfreiheit des Kraftfahrtversicherers bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

Die zum 01.01.2008 in Kraft getretene Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hat die Leistungsfreiheit des Kraftfahrtversicherers in bestimmten Fällen grob fahrlässigen Fehlverhaltens des Versicherungsnehmers oder seiner Repräsentanten geändert. Das sogenannte "Alles-oder-Nichts-Prinzip" gilt nicht mehr. Vielmehr kann die Versicherung die Entschädigungsleistung nur noch in ...
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Landgericht lehnt Zuständigkeit ab – umstrittene Streitwertberechnung

Die Berechnung des Streitwertes möglicher Ansprüche aus dem Social-Media-Recht wird in der Rechtsprechung teilweise unterschiedlich beurteilt. Jüngst hatte sich das Oberlandesgericht in Dresden mit der Frage der Streitwertbemessung im Internetrecht zu beschäftigen. Diese müsse anhand einer einzelfallbezogenen Prüfung erfolgen.Nutzer geht gegen Löschung auf sozialer Plattform vor Da...
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Ungültige vZTA – Verpflichtungsklage für die Vergangenheit zulässig

Das Finanzgericht hat sich 2018 in einem Verfahren mit der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) und mit der darauf gerichteten Verpflichtungsklage beschäftigt.Das Finanzgericht entschied in dem Verfahren zugunsten der Klägerin. Demnach ist die Verpflichtungsklage auf eine Erteilung einer vZTA auch dann noch zulässig, wenn die vZTA während des Verfahrens durch eine...
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Recht auf Vergessen und Datenschutz

Im Mai 2018 wurde die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam. Der europäische Gesetzgeber verfolgt mit der Verordnung gleich mehrere Ziele. Auf der einen Seite soll das Datenschutzrecht auf dem gesamten Gebiet der europäischen Union auf ein einheitliches Niveau angehoben werden. Auf der anderen Seite sollen besonders die Rechte jedes einzelnen (Unions-)Bürgers gestärkt werden. ...
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Pflichtteil beachten und Angehörige richtig enterben

Nach dem gesetzlichen Erbrecht Erben in erster Linie die nahen Angehörigen, also Ehegatten und Kinder. Greift man durch das Schreiben eines Testaments in die Erbfolge ein, muss das Pflichtteilsrecht dieser Personen berücksichtigt werden.MIt dem Thema Pflichtteil und Enterbung befasst sich der Autor auch auf der Internetseite seiner Kanzlei: https://www.rosepartner.de/rechtsbe...
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