Rechtsanwalt­ Peter Bruchhausen

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Peter Bruchhausen

Schwerp.: Familienrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Scharia-Gericht sperrt deutsches Scheidungsverfahren

Rechtsanwalt Dr.Marko OldenburgerEin Ehescheidungsverfahren kann nicht zugleich vor einem deutschen Familiengericht und einem libanesischen Scharia-Gericht abgehalten werden. Für das deutsche Verfahren besteht insoweit das Verfahrenshindernis der doppelten Rechtshängigkeit. Es muss bis zum Abschluss des libanesischen Verfahrens ausgesetzt werden.Libanesische Ehe vor deutschem Familiengericht Die Richter am Oberlan...
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Leere Verkaufsverpackungen bei Ebay

Rechtsanwalt Tobias H. StrömerEs hat fast den Anschein als gebe es einen schier unerschöpflichen Markt für leere Verkaufsverpackungen. Bei Ebay jedenfalls werden bei genauerem Hinschauen immer wieder lediglich solche Verkaufsverpackungen statt der darin eigentlich erwarteten Ware zum Verkauf angeboten. Selbstverständlich sind solche Angebote legal. Wer unbedingt Leuten einen Gefallen tun möchte, die leere Verka...
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Raus aus der Erbengemeinschaft

Rechtsanwalt Ralph ButenbergBlendet man den Verlust einer in der Regel nahestehenden Person einmal aus, sollten Erbschaften eigentlich eine angenehme Sache ein. Schließlich haben die meisten Erben keine oder nur eine geringe Gegenleistung für die Zuwendung durch den Erblasser erbracht.Wer sich nach einem Todesfall jedoch in einer Erbengemeinschaft wiederfindet, dem wird die Freude über den vermeintlichen Verm...
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Vergleichsangebot der EOS Inkasso aufgrund EDV Problems unwirksam?

Rechtsanwalt Carsten KowalzikIm Jahre 2013 versendete die EOS Inkasso Deutschland bundesweit Schreiben, in dem diese eine Erledigung von Forderungen versprach, sobald die Schuldner einen Betrag von 100 € bis zu einem bestimmten Datum überwiesen. Danach hielt sich EOS Inkasso jedoch nicht an diese Vergleichszusage und forderten weiterhin den gesamten Forderungsbetrag ein. Dabei wurde auf angebliche EDV Pro...
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Ungültige vZTA – Verpflichtungsklage für die Vergangenheit zulässig

Rechtsanwalt Anton SchmollDas Finanzgericht hat sich 2018 in einem Verfahren mit der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) und mit der darauf gerichteten Verpflichtungsklage beschäftigt.Das Finanzgericht entschied in dem Verfahren zugunsten der Klägerin. Demnach ist die Verpflichtungsklage auf eine Erteilung einer vZTA auch dann noch zulässig, wenn die vZTA während des Verfahrens durch eine...
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