Rechtsanwalt­ Robert Fliegner

Runkel Schneider Weber

Rechtsanwalt Robert Fliegner

Robert Fliegner

Schwerp.: Insolvenzrecht

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Runkel Schneider Weber
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42117 Wuppertal

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Scharia-Gericht sperrt deutsches Scheidungsverfahren

Rechtsanwalt Dr.Marko OldenburgerEin Ehescheidungsverfahren kann nicht zugleich vor einem deutschen Familiengericht und einem libanesischen Scharia-Gericht abgehalten werden. Für das deutsche Verfahren besteht insoweit das Verfahrenshindernis der doppelten Rechtshängigkeit. Es muss bis zum Abschluss des libanesischen Verfahrens ausgesetzt werden.Libanesische Ehe vor deutschem Familiengericht Die Richter am Oberlan...
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Europa beschließt Urheberrechtsreform – Deutschland zieht nach

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich im vergangenen Jahr auf eine Harmonisierung und Anpassung des europäischen Urheberrechtes geeinigt. Nun müssen die nationalen Gesetzgeber nachziehen und geltendes Urheberrecht anpassen und ergänzen. Gegen den ersten Entwurf des Bundesjustizministeriums folgte nun aber bereits die erste Kritik.Harmonisierung des Urheberrechtes in...
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Waren getarnt als Werbung – das illegale Geschäft mit der Schleichwerbung

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerSeit vermehrt Youtuber und Blogger von großen Unternehmen zur Werbezwecken eingesetzt werden, ist auch die Frage der Zulässigkeit von Schleichwerbung und Produktplatzierung wieder aktueller geworden. Zuletzt hatten Gerichte viele der Influencer und Blogger zu hohen Geldbußen wegen nicht gekennzeichneter Werbung verurteilt.Hohe Geldbußen wegen getarnter Werbung Es ist das Erfolgsrez...
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Neuregelung des Glücksspielrechts in Baden-Württemberg

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Schlussantrag des Generalanwalts: Wird der EuGH die HOAI kippen?

Rechtsanwalt Dr.Christoph KinsIst das Preisrecht der HOAI mit dem EU-Recht vereinbar? Hierzu wird unter dem Az. C-377/17 ein Vertragsverletzungsverfahren beim EUGH geführt. Die mündliche Verhandlung ist beendet. Der Generalanwalt Szpunar hat am 28. Februar 2019 seine Schlussanträge gestellt. Diese haben es in sich. Der Generalanwalt hält die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für EU-rechtswidrig (Gener...
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