Fachbeiträge auf BESTANWALT
Datenschutzrecht: Verwertung von Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz zulässig?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) festgelegt, dass allein eine Zeitspanne von mehreren Monaten die Verwertung von rechtmäßig erlangten Videoaufnahmen am Arbeitsplatz nicht unzulässig macht. Das Urteil zeigt aber auch, welche Rolle die Neuregelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung in der nationalen Rechtsprechung berei...
» mehr lesen
OLG Karlsruhe: Geheimhaltungsklauseln greifen in Ausnahmefällen nicht
Offenlegung des Unternehmenskaufvertrags bei Streit um VergütungsanspruchLetzte Woche hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Offenlegung eines Unternehmenskaufvertrages angeordnet – und das trotz Geheimhaltungsklausel. Worum geht es und welche Konsequenzen hat das Urteil auf die M&A-Praxis?Weitere Informationen zur M&A Praxis finden Sie auf unserer Website: htt...
» mehr lesen
Steuersünder wieder selbstbewusster? Selbstanzeigen von Steuersündern sinken drastisch
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterzieher ist 2017 deutlich gesunken. Waren es 2014 noch 38.300 Selbstanzeigen, gab es 2017 nur noch ca. 2.000 reuige Steuerbetrüger – mit unmittelbaren Folgen für die Staatskasse. Verliert der Staat den Kampf gegen die Steuersünder oder gibt es einfach weniger von ihnen?Was eine einfache Compact Disc so alles auslösen kannIn den letzt...
» mehr lesen
Experten bewerten Neureglung im Familienrecht – positives Fazit für Sorgerechtsregelung
2013 hatte der deutsche Gesetzgeber auf mehrere Urteile des EGMR und des BVerfG reagiert und das Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern neu ausgestaltet. Nun hat das Bundesjustizministerium einen Bericht vorgelegt, die die Neuregelung insgesamt positiv bewertet.Grundlage der Neuregelung Den Neuregelungen des deutschen Sorgerechtes gingen Rechtsprechungen vom Europäischen Gerichtshof...
» mehr lesen
Wie lange noch bis zur Sammelklage?
Auch bei Jamaika ging es ja schon hoch her zum Thema Sammelklage. Der einzige Grund, warum die Verhandlungen gescheitert sind, war sie sicherlich nicht. Aber die Sammelklage ist weiterhin hoch umkämpft. Es ist damit zu rechnen, dass auch unsere Politiker sich bald (rechtzeitig nach Verjährung der Ansprüche gegen VW, davon ist wohl auszugehen) durchringen werden, die Institutio...
» mehr lesen