Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg

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Jörg Küpperfahrenberg

Schwerp.: Gewerblicher Rechtsschutz

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

EuGH verlangte aktive Einwilligung in Verwendung von Cookies

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Datenschutzrecht ist die aktive Einwilligung in die Verwendung von Cookies durch Internetnutzer notwendig. Eine vorgegebene Zustimmung genüge daher den europäischen Datenschutzanforderungen nicht, urteilten die Richter.Datensammlung mittels Cookies Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH war eine Vorlagefrage de...
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BGH: Gesellschaftsvertrag muss Rückforderung von Ausschüttungen eindeutig regeln

Ob Fondsgesellschaften gewinnunabhängige Ausschüttungen von den Anlegern zurückfordern können, ist seit Jahren umstritten. Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteil vom 16. Februar 2016 klar, dass diese Ausschüttungen nur dann zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag eindeutig und für den Anleger verständlich geregelt ist (Az.: II ZR 348/14). Geschlossen...
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Hannover Leasing Life Invest Deutschland I – Anleger können Schadensersatz wegen Prospektfehler geltend machen

Zinsen zwischen sechs und sieben Prozent wurden den Anlegern des Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I prognostiziert. Diese Annahme sei aber viel zu hoch gewesen, urteilte das Landgericht München I und sprach einem Anleger mit Urteil vom 3. April 2017 Schadensersatz wegen Prospektfehler zu (Az.: 28 O 2272/16). Nach diesem Urteil könne...
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Online Bewertungen – Arzt verliert Rechtsstreit gegen Bewertungsplattform Jameda

Wegen der Löschung seiner positiven Bewertungen hatte ein Zahnarzt gegen die Bewertungsplattform Jameda geklagt und muss nun auch vor dem Oberlandesgericht München (OLG) eine Niederlage einstecken. Der Arzt konnte einen Zusammenhang zwischen der Löschungen und der Kündigung seiner kostenpflichtigen Mitgliedschaft bei Jameda nicht ausreichend darlegen.Verlangte Wiederveröffentlichun...
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Stellt die Werbung mit einem ÖKO-TEST-Siegel ohne Lizenz eine Markenrechtsverletzung dar?

Darf ein Internethändler nach den Regeln des Markenrechts mit einem ÖKO-TEST-Label werben – auch, wenn er nicht dafür gezahlt hat? Mit dieser Frage darf sich der BGH derzeit beschäftigen. Nun hat er das Verfahren erst einmal ausgesetzt.Bundesgerichtshof ist ratlosWeil der BGH in zwei Verfahren, die sich um mögliche Markenrechtsverletzungen drehen, nicht mehr weiter wusste, en...
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