Rechtsanwalt­ Walter Neumann

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Walter Neumann

Schwerp.: Steuerrecht

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Datenschutzrecht: Zeugen Jehovas müssen bei Datenerhebung europäische Vorschriften beachten

Rechtsanwalt Thomas RepkaDer Europäische Gerichtshof hatte sich jüngst mit der Datenerhebung der Religionsgemeinschaft „Zeugen Jehovas“ zu beschäftigen. Im Ergebnis stellten die Richter klar, dass auch die Religionsgemeinschaft die europäischen Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten beachten muss.Finnland bringt den Stein ins Rollen Bereits 2013 hatte die finnische Datenschutzbehörde den Z...
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Autokauf - Erheblicher Mangel - Rücktritt vom Kaufvertrag eines Kraftfahrzeuges

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerDer Bundesgerichtshof hat am 15. Juni 2011 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich im Sinne des § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vom Kauf abzustellen ist. Lediglich zum Zeitpunkt des Rücktri...
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Steuernachzahlung für Luxus-Uhr

Rechtsanwalt Anton SchmollDer Zoll in Bayern hat Anfang Oktober einen teuren Fund an der Grenze von Deutschland zu Österreich gemacht, als die Zollbeamten eine Frau in ihrem Auto bei der Einreise nach Deutschland anhielten.Die Frau gab Folgendes an: Das Auto als auch die hochwertige Uhr, die sie zu diesem Zeitpunkt am Handgelenk trug, gehörten zum Schweizer Erbe. Das Problem: Das Auto hatte e...
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Gegen Datensammelwut – Nordrhein-Westfalen sagt Handy-Apps den Kampf an

Rechtsanwalt Boris NoltingEin Leben ohne Smartphones samt darauf installierter Apps ist heute kaum vorstellbar. Was viele gar nicht wissen: Einige Apps sind mehr oder weniger darauf ausgelegt, die Daten des Nutzers zu sammeln. Damit soll nach dem Land Nordrhein-Westfalen beim Datenschutz nun Schluss sein. Ein Vorschlag zur Gesetzesänderung ist geplant.Die Taschenlampen-App als StandortermittlerDie meisten A...
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Urheberrecht: Keine Unterlassungshaftung bei offenem WLAN-Zugang

Rechtsanwalt Thomas RepkaDer Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass gegen den Anbieter eines Internetzugangs seit der Neuregelung des Telemediengesetztes 2017 kein Unterlassungsanspruch mehr bestehen kann. Bei von Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen kommt vielmehr ein Sperranspruch von Informationen in Betracht.Das Ende der StörerhaftungDas Urteil des BGH vom 26.07.2018 ist das jüngste ...
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