Fachbeiträge auf BESTANWALT
Neue Regelungen im europäischen Zahlungsverkehr
Nun ist es soweit: Die Zweite Zahlungsdienst- Richtlinie (PSD29) wurde umgesetzt und bringt zum 13.01.2018 neue Vorschriften, die sich auf den Zahlungsverkehr europaweit auswirken werden. Doch was bringen die neuen Regelungen für Banken und Verbraucher?Eine neue Regelung tritt in Kraft, die vorsieht, dass keine gesonderten Gebühren mehr anfallen werden für SEPA-Überweisungen, Lasts...
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Wie widerrufe ich mein Testament?
An den Testamentswiderruf stellt das Erbrecht hohe Anforderungen. Schon ein formwirksames und gültiges Testament zu errichten, ist für den juristischen Laien (sprich: Oma) nicht ganz einfach. Zahlreiche Vorschriften gilt es zu beachten, insbesondere muss das Testament eigenhändig geschrieben oder notariell beurkundet werden. Doch ist es erst einmal wirksam erstellt, lässt sich ein ...
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Tochtergesellschaften haben für ihre Muttergesellschaften zu haften
EuGH: kartellrechtswidrige Preisabsprachen führen zu SchadensersatzklageMit Urteil vom 06.10.2021 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-882/19- Sumal, dass Unternehmen, die „Opfer“ einer Zuwiderhandlung gegen europäisches Kartellrecht geworden sind, statt von der Muttergesellschaft, die die Zuwiderhandlung begangen hat, von dessen Tochtergese...
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Wie lange noch bis zur Sammelklage?
Auch bei Jamaika ging es ja schon hoch her zum Thema Sammelklage. Der einzige Grund, warum die Verhandlungen gescheitert sind, war sie sicherlich nicht. Aber die Sammelklage ist weiterhin hoch umkämpft. Es ist damit zu rechnen, dass auch unsere Politiker sich bald (rechtzeitig nach Verjährung der Ansprüche gegen VW, davon ist wohl auszugehen) durchringen werden, die Institutio...
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Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag
Es muss grundsätzlich von dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages abgeraten werden, da die einvernehmliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Vertrag in der Regel dazu führt, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrfrist anordnet.Die BA nimmt an, dass sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig im Sinne des § 144 SGB III verhalten hat, da er das Beschäftigungsverh...
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