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BFH bestätigt: Unentgeltliche Spielerübergabe eines Sponsors an seinen Verein kann die Schenkungssteuer auslösen

Rechtsanwalt Helge SchubertWenn Spieler für andere Tätigkeitsbereiche durch einen Sponsor angestellt und bezahlt werden, sie letztlich aber nur für den Verein Fußball spielen, kann dies eine Schenkungssteuerpflicht zur Folge haben. Dies bestätigten die Richter am Bundesfinanzhof in ihrem Urteil vom 30.08.2017.Keine unentgeltliche Spielerüberlassung ohne Steuerpflicht In dem Fall hatte der Sponsor eines Fußba...
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Stellt die Werbung mit einem ÖKO-TEST-Siegel ohne Lizenz eine Markenrechtsverletzung dar?

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDarf ein Internethändler nach den Regeln des Markenrechts mit einem ÖKO-TEST-Label werben – auch, wenn er nicht dafür gezahlt hat? Mit dieser Frage darf sich der BGH derzeit beschäftigen. Nun hat er das Verfahren erst einmal ausgesetzt.Bundesgerichtshof ist ratlosWeil der BGH in zwei Verfahren, die sich um mögliche Markenrechtsverletzungen drehen, nicht mehr weiter wusste, en...
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Aktienrecht: Anforderungen des BGH an die Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen Vertrauensentzugs

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Zoll widerruft verbindliche Ursprungsauskunft

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Kein Schmerzensgeld für lebenserhaltende Maßnahmen

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikEin Erbe kann für die aus seiner Sicht sinnlosen lebenserhaltenden Maßnahmen eines Arztes gegenüber dem Erblasser kein Schadensersatz verlangen. Laut Bundesgerichtshof (BGH Urteil v. 02.04.2019, Az.: VI ZR 13/18) sei ein Weiterleben, welches mit krankheitsbedingten Leiden verbunden ist, dennoch nicht als Schaden im Rechtssinne zu beurteilen.Künstliche Ernährung hält Mann am Leben G...
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