Fachbeiträge auf BESTANWALT
Zoll widerruft verbindliche Ursprungsauskunft
Die EU-Kommission hat am 31. März zwei belgische Zollbehörden angewiesen, zwei verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA) zu widerrufen ((EU) 2021/563, Az. C(2021) 2072).Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Krafträder mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 800 cm3, die derzeit unter der Zolltarifnummer 8711 50 00 eingereiht werden.Verbindliche Urs...
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Was passiert, wenn alle gleichzeitig Reißaus nehmen? Wie viele Amtsniederlegungen auf einmal sind in Ordnung?
Das Niederlegen des Geschäftsführeramts will gut überlegt sein. Im Voraus sollte sich der Betroffene ganz genau informieren, was es dabei zu beachten gilt. Denn sobald man das Amt niedergelegt hat, sind zwar alle Pflichten abgelegt, aber zugleich auch alle Rechte, die diese Position mit sich brachte. Die Entscheidung sollte also nicht unbedacht getroffen werden.Ein weiterer entsche...
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Richter geben Aussicht auf niedrigere Geldbußen im Bierkartell
Im Skandal um abgesprochene Bierpreise drohen den drei Kölsch-Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell wohl doch deutlich verringerte Bußgelder. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 10.06.2020 den Vorschlag für eine Reduzierung der ursprünglich verhängten Strafen eingebracht.Kartellamt deckt Preisabsprachen zwischen Brauereien auf Schon mehr als sechs Jahre ist es her, dass Ka...
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Keine Steuer beim Ersterwerb von Grundeigentum – Bund der Steuerzahler fordert Maßnahmen bei Senkung der Grunderwerbssteuer
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat eine Initiative gestartet. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, das bundesgesetzliche Grundsteuerrecht zu ändern, damit ein angemessener Freibetrag von selbst genutztem Eigentum eingeführt werden kann. Der Bund der Steuerzahler begrüßt diese Initiative und fordert weitere konkrete Entlastungen.Die For...
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Kostenlose Ersteinschätzung bei arbeitsrechtlichen Kündigungen
Ihr Arbeitgeber hat Ihnen gekündigt. Die dreiwöchige Klagefrist läuft. Sie wissen nicht, ob es sich lohnt, einen Rechtsanwalt einzuschalten und haben Bedenken wegen hoher Gebühren.Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung. Schildern Sie uns Ihren Fall. Dann werden Sie durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht über- Ihre Ansprüche,- die Erfolgsaussichten und- über ...
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