Rechtsanwalt­ Sven Püthe

Sven Püthe

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Schwerp.: Steuerrecht

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Sven Püthe
Ludwig-Erhard-Str. 45
59065 Hamm

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Irreführende Werbung durch Zusatz bei Schmerzmittel

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerEin Schmerzmittel mit den Zusatzstoff Vitamin C, welches als „Immunsystem unterstützend“ beworben wird, ist unzulässig. Dies urteilten die Richter am Oberlandesgericht in Stuttgart im Juni 2017.Schmerzmittel, die allein zur Schmerzbehandlung zugelassen seien, dürften demnach nicht mit einer zusätzlichen Unterstützungswirkung für das Immunsystem beworben werden.Verbrauch...
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EuGH zur Frage der Mitverantwortlichkeit bei Datenerhebungen via Facebook

Rechtsanwalt Thomas RepkaNicht nur Facebook selbst erhebt Daten seiner Nutzer - Nicht selten sind mehrere Akteure an der Datenerhebung und Verarbeitung beteiligt. Ob diesen mitunter auch eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zukommt, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in diesem Jahr schon mehrmals zu entscheiden.Datenschutzrecht: Verantwortlichkeit nicht nur für Facebook Das Datenschutzrecht ...
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Facebook droht Sammelklage in den USA wegen Gesichtserkennung

Rechtsanwalt Thomas RepkaMilliarden-Strafe in den USA – erlaubt in Europa?Facebooks jahrelanger Rechtsstreit um die Gesichtserkennungsfunktion geht in die nächste Runde. Gegen das soziale Netzwerk wurde bereits 2015 Klage eingereicht. Ein Richter in San Francisco ließ nun zu, dass sich alle Einwohner des US-Bundesstaats Illinois, deren Gesichtszüge von Facebook nach dem 7. Juni 2011 erfasst wurd...
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Datenschutzrecht: Urteil des LG Würzburg als Startschuss für neue Abmahnwelle?

Rechtsanwalt Thomas RepkaSeit Einführung der DS-GVO befürchten Experten eine Flut von missbräuchlichen Abmahnungen bei Verstößen gegen die neuen Datenschutzvorschriften. Die Entscheidung des Landegerichtes in Würzburg könnte nun die Befürchtungen einiger Experten bestätigen.  Gutes Geschäft für Abmahnanwälte Bereits die Entwicklungen bei Rechtsverstößen gegen urheberrechtlich geschützten Musik- und Fi...
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Markeneintragung: Bei „Fack Ju Göhte“ muss EUIPO nochmal nachbessern

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerWie der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden hat, muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut über die Markeneintragung der Komödie „Fack Ju Göhte“ entscheiden. Mit der Begründung des Markenamtes, der Filmtitel ist sittenwidrig, sei keine ausreichende Begründung für die Ablehnung der Markeneintragung vorgelegt worden, so der EuGH....
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