Rechtsanwältin­ Daniela Müller-Herr

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Schwerp.: Handels- Gesellschaftsrecht

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Daniela Müller-Herr
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59071 Hamm

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Steuerliche Vorteile für Ehefrau mit Minijob und Dienstwagen zulässig?

Rechtsanwalt Helge SchubertDer ein oder andere Unternehmer stellt seinen Ehepartner als Minijobber im Familienbetrieb an. Wenn der dann auch noch einen Dienstwagen gestellt bekommt, den er auch privat nutzen darf- sind steuerliche Vorteile dann noch zulässig? Darüber entschied kürzlich das Finanzgericht Köln.Ehefrau als Minijobberin angestelltDer Fall drehte sich um einen Ehemann und seine bei ihm angestellt...
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Reputationsmanagement: BGH verneint Verantwortung für Kundenbewertungen bei Amazon

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerEin Händler auf Amazon ist nicht für die Kundenbewertungen seiner Produkte verantwortlich, sodass sich daraus auch keine wettbewerbsrechtliche Haftung ergibt, so das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 20.02.2020 (Az.: I ZR 193/18). Wettbewerbsverein geht gegen Amazon-Händler vor Der BGH hatte sich in seiner jüngsten Klage zum Reputationsmanagement mit der Frage der Haftu...
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Twitter unterliegt im Streit um gesperrte Nutzer

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie Nutzersperrungen durch Twitter zu den Europawahlen 2019 waren rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kamen gleich zwei Oberlandesgerichte. Twitter hat als Reaktion darauf in anderen Verfahren eingelegte Berufungen zurückgenommen.Nutzersperrungen sorgen für Kritik  Der Hashtag #twittersperrt hatte 2019 für viel Aufsehen gesorgt. Auslöser waren Nutzersperrungen durch Twitter als R...
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Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie App des DWD die in zahlreichen App- Stores kostenfrei seit Juni 2015 angeboten wird, ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied jetzt das Landgericht Bonn in seinem Urteil.Die „Warnwetter- App“ wurde kosten- und werbefrei durch den Deutschen Wetterdienst (DWD) angeboten und stellte dem Nutzer teilweise eigene Daten des DWD zur Verfügung, teilweise wurden beispie...
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Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDer neue Gesetzesentwurf soll insbesondere kleine Betriebe vor den strengen Vorgaben der DSGVO schützen und eine Entlastung schaffen. Doch ob dies im Ergebnis zielführend ist, bezweifeln Kritiker.Neuer Gesetzesentwurf zur Umsetzung der DSGVOIn der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ging es im Bundestag noch einmal um die Umsetzung der europäischen Vorgaben der Datenschutzgru...
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