Rechtsanwalt Heinrich Kramer

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Schwerp.: Bau- Architektenrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

OLG Hamburg und LG Würzburg halten Datenschutzverstöße für abmahnbar

Die Frage nach der Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen ist noch nicht abschließend geklärt. Die Richter des Landgerichts Würzburg vertreten allerdings die Meinung, dass DSGVO-Verstöße eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Konkurrenten begründen (LG Würzburg, Beschluss v. 13.09.2018, 11 O 1741/18). In einem konkreten Fall entschied das Gericht kürzlich, dass eine nicht...
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EuGH zur Frage der Mitverantwortlichkeit bei Datenerhebungen via Facebook

Nicht nur Facebook selbst erhebt Daten seiner Nutzer - Nicht selten sind mehrere Akteure an der Datenerhebung und Verarbeitung beteiligt. Ob diesen mitunter auch eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zukommt, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in diesem Jahr schon mehrmals zu entscheiden.Datenschutzrecht: Verantwortlichkeit nicht nur für Facebook Das Datenschutzrecht ...
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Wichtige Fragen zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige

Ab dem 01.08.2013 steht jedem Kind vom ersten bis zum dritten Lebensjahr per Gesetz ein Betreuungsplatz zu. Grundlage hierfür ist das Kinderförderungsgesetz vom 16.08.2008. Jedenfalls in der Anfangszeit ist damit zu rechnen, dass dieser Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für unter dreijährige teilweise nicht erzielt werden kann. Im Sommer 2012 fehlten nach Aussage des Bundesf...
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Lebensmittelrecht: Streit um richtige Etikettierung von Kulturchampignons

Im Streit um das Ursprungsland von Lebensmitteln hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf Grundlage einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine Entscheidung getroffen. Danach kommt es auf den Ernteort des Lebensmittels an und nicht auf den Ort, an dem wesentliche Produktionsschritte vorgenommen worden sind.Wettbewerbszentrale befürchtet Irreführung der Verbraucher Der ...
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Wirksamkeit des Erbverzichts nach Scheidung und erneuter Heirat

Wenn ein geschiedenes Ehepaar wieder zueinander findet, ist nicht automatisch wieder alles in Ordnung. Insbesondere rechtliche Verfügungen aus der Trennungsphase können plötzlich unzweckmäßig sein.Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste sich in einer Entscheidung vom 22. Februar 2017 mit den erbrechtlichen und familienrechtlichen Wertungen einer Widerh...
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