Fachbeiträge auf BESTANWALT
Grunderwerbsteuer: Auch bei mobilem Wochenendhaus kann Steuerpflicht bestehen
Dass auch bei dem Erwerb eines kleinen, mobilen Wochenendhauses Grunderwerbsteuer anfallen kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes (FG) Münster. Dieses hatte eine erforderliche feste Verbindung des Hauses zum Grundstück angenommen und damit eine Steuerpflicht bejaht.Streit um Steuerpflicht Bei dem Erwerb einer Immobilie fällt in der Regel Grunderwerbsteuer an. Vorausse...
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Abkürzung Sperrfrist beantragen
Es ist passiert: Durch Urteil eines Gerichts wurde Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung ausgesprochen. Gibt es eine Möglichkeit, dass Sie früher Ihren Führerschein bekommen können? Das Gericht kann die im Urteil angeordnete Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nachträglich abkürzen oder aufheben, wenn es Grund zur Annahme gibt, d...
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Keine Verletzung der Pressefreiheit im Streit um Werbeblocker
Schon vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sollte die Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen die Verwendung sogenannter Adblocker letztlich ohne Erfolg bleiben. Nun ist auch der Weg über das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbaut. Die Karlsruher Richter haben eine Verfassungsbeschwerde des Verlages nicht zur Entscheidung angenommen.Axel Springer sieht sich in professionelle...
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Wie das Internetrecht mit dem Fortschritt im Web mithalten will
Das Internet entwickelt sich stetig weiter. Die neuste Goldgrube er digitalen Welt ist die Sammlung und Verwertung von Daten. Unternehmen erheben Daten, fassen sie zusammen und erlangen so wichtige wirtschaftliche Erkenntnisse. Doch wo bleibt da der Datenschutz des Einzelnen? EU erlässt neue Datenschutzregelungen Die EU will den Datenschutz des Einzelnen nun stärken und s...
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Spätfolgen der Coronapandemie: Streit im Gewerbemietrecht
Dürfen Gewerbemieter die Miete während behördlicher angeordneter Schließung senken?Zu den Spätfolgen der Corona-Pandemie gehören Mietstreitigkeiten, insbesondere im Gewerbemietrecht. Immer häufiger werden Gerichte damit konfrontiert, ob staatliche Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Anpassung der Miete führen können.Nähere Informationen zum Gewerbemietrecht finden Sie auf unserer Websit...
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