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Schwerp.: Medizinrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

EuGH: Wo in Europa kann ein Unternehmen auf Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte klagen?

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung aus dem vergangen Jahr nun klargestellt, dass bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts von Unternehmen nicht der Firmensitz des Klägers oder des Beklagten für die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit maßgeblich sein muss, sondern vielmehr dort geklagt werden könne, wo die Verletzung des Persönlichkeitsrechts seine größ...
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Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall im Straßenverkehr

Rechtsanwalt Christoph Auschner"Wer auffährt, hat schuld" oder "Wenn´s hinten bumst, gibt´s vorne Geld".Mit einfachen Merksätzen wie diesen beschreiben Laien bei einem Auffahrunfall im Straßenverkehr, was Juristen als "Beweis des ersten Anscheins" oder kürzer "An-scheinsbeweis" bezeichnen.Der Anscheinsbeweis ist gesetzlich nicht geregelt, sondern eine in der Rechtsprechung entwickelte Rechtsfigur zur B...
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Altersdiskriminierung bei der Besoldung: Lebensaltersstufen bei der Beamtenbesoldung europarechtswidrig?

Rechtsanwalt Peter SennekampNachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 08.09.2011 das Vergütungssystem des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) als altersdiskriminierend angesehen hatte, weil der Bundesangestelltentarifvertrag eine Eingruppierung der Beschäftigten nach dem Lebensalter vorgesehen hatte und somit jüngere Arbeitnehmer benachteiligt wurden, hatte nun das Verwaltungsgericht Frankfurt in ...
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Unfallflucht - Entziehung der Fahrerlaubnis - bedeutender Fremdschaden – Schadenberechnung

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerManchmal sind auch im Strafrecht zivilrechtliche Fragen von besonderer Bedeutung. Wieder lautete der Vorwurf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Hier ist der Begriff des „bedeutenden Fremdschadens“ wichtig. Das OLG Hamm, Beschl. v. 30.09.2010 – III 3 RVs 72/10 bestätigt in seinem Beschluss die vorherrschende Auffas...
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Ermessensentscheidung Integrationsamt Zustimmung Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerVor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und dessen Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt, durch den Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegen, § 85 SGB IX. Anderenfalls ist die Kündigung gemäß § 134 BGB unwirksam,Die Zustimmung beantragt der Arbeitgeber...
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