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Fachbeiträge auf BESTANWALT

OLG Karlsruhe: Geheimhaltungsklauseln greifen in Ausnahmefällen nicht

Offenlegung des Unternehmenskaufvertrags bei Streit um VergütungsanspruchLetzte Woche hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Offenlegung eines Unternehmenskaufvertrages angeordnet – und das trotz Geheimhaltungsklausel. Worum geht es und welche Konsequenzen hat das Urteil auf die M&A-Praxis?Weitere Informationen zur M&A Praxis finden Sie auf unserer Website: htt...
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Bundesrat beschließt Initiative zum verbesserten Verbraucherschutz bei Werbeanrufen

Die Länder haben eine Gesetzesinitiative zum verschärften Schutz der Verbraucher bei ungebetenen Werbeanrufen auf den Weg gebracht. Dadurch sollen die Verbraucher vor vorschnellen Vertragsabschlüssen am Telefon geschützt werden.Bisherige Vorschriften nicht wirkungsvoll genug Bereits seit 2013 gibt es verschärfte Vorschriften u.a. im Werberecht, die Verbraucher vor unerwünschten Wer...
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Umgehung des Verbots der Leihmutterschaft durch Flucht ins Ausland

Das Oberlandesgericht in Braunschweig entschied, dass eine kommerzielle Leihmutterschaft im Ausland gegen die nationalen Grundsätze im Familienrecht verstößt und damit eine Anerkennung der Elternschaft im Inland ausgeschlossen ist.Leihmutterschaft in den USA erlaubtEine Vermittlungsagentur hatte ein in Deutschland lebendes Ehepaar mit einer Leihmutter aus den USA in Kontakt gebrach...
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Finanzamt kassiert weiter hohe Zinsen

Trotz Niedrigzinspolitik bleibt der Steuerzinssatz bei 6%.Wer von uns bekommt überhaupt noch Zinsen auf sein Geld? Mittlerweile macht Geld sparen ja fast schon arm. Und um mal beim Thema Steuerzins zu bleiben: Wer zahlt heute überhaupt noch Steuern? In Zeiten der Steueroptimierung gibt niemand mehr einen Cent mehr, als im Steuerrecht absolut notwendig. Doch wen eine Steuernachzahlu...
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Der Handel mit Handynummern

Eine eingängige Handynummer ist für viele Unternehmen zu einer Marketingstrategie geworden. Nicht verwunderlich also, dass auch der Handel mit beliebten Nummern in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Aber was ist bei dem Geschäft mit der Rufnummer erlaubt und was nicht?Internetplattformen bieten Marktplatz für Rufnummernweitergabe Mittlerweile gibt es viele findige Geschäftsleu...
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