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Schwerp.: Verwaltungsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Immobilienrecht: Die Reform der Grundsteuer muss nun kommen

Rechtsanwalt Helge SchubertNachdem das Bundesverfassungsgericht die aus dem Jahre 1964 stammende Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, wird in einer öffentlichen und politischen Diskussion über die Erneuerung des Steuermodells diskutiert.Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz Das Problem der derzeitigen Regelung zur Grundsteuer ist eigentlich sehr einfach – Die ...
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Alternative Haftungsdach?

Rechtsanwalt Holger BerndWie bereits in der Mitteilung zum neuen § 34f der Gewerbeordnung (GewO) auf unserer Homepage (www.bernd-rechtsanwaelte.de) angeklungen, kann es Sinn machen für unabhängige Finanzanlagevermittler, sich einem sogenannten Haftungsdach anzuschließen. Mit Inkrafttreten am 1.1.2013 besteht für Berater und Vermittler von Finanzprodukten die Pflicht eine entsprechende Erlaubnis bei der Ind...
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EuGH zur Frage der Mitverantwortlichkeit bei Datenerhebungen via Facebook

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerNicht nur Facebook selbst erhebt Daten seiner Nutzer - Nicht selten sind mehrere Akteure an der Datenerhebung und Verarbeitung beteiligt. Ob diesen mitunter auch eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zukommt, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in diesem Jahr schon mehrmals zu entscheiden.Datenschutzrecht: Verantwortlichkeit nicht nur für Facebook Das Datenschutzrecht ...
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DSGVO: Entscheidung zu Apples Datenschutzrichtlinie

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerIm Mai des Jahres 2018 wurde die EU-Datenschutzgrundverordnung wirksam. Seither müssen sich internationale Konzerne an die neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen halten. Denn die Verordnung gilt sowohl für Unternehmen die sich mit ihren Dienstleistungen an Unionsbürger richten, als auch für Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der EU.Kürzlich erregte in diesem Zusammenhan...
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Zollfahndungserfolg: Waffenhändler im Darknet enttarnt

Rechtsanwalt Anton SchmollDem Zollfahndungsamt Frankfurt am Main ist Ende Juni 2021 ein großer Ermittlungserfolg gegen einen mutmaßlichen Waffenhändler aus dem Darknet gelungen, der im „verdeckten Internet“ widerrechtlich Waffen an weitere Tatverdächtige verkaufte.Die Zollfahnder stellten bei Wohnungsdurchsuchungen diverse illegale Waffen, Munition und Pyrotechnik sicher, darunter insgesamt 13 S...
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