Rechtsanwalt Sven K. Hannes

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Schwerp.: Verwaltungsrecht

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Europäische Reform des Urheberrechts birgt datenschutzrechtliche Risiken

Kürzlich gingen tausende Menschen in der Europäischen Union auf die Straße, um gegen einen Gesetzentwurf zu protestieren. Es ging um eine in Brüssel geplante und diskutierte Reform des Urheberrechts. Das Europaparlament hat dem Entwurf inzwischen trotz der anhaltenden Proteste zugestimmt.Die Reform bringt einige Risiken mit sich. Beispielweise stellt der potenzielle Einsatz von sog...
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LG München: Keine Wiederveröffentlichung von Jameda-Bewertungen

Ein Zahnarzt muss bei seiner Klage gegen die Löschung von positiven Bewertungen auf „Jameda“ eine Niederlage vor dem Landgericht München (LG) einstecken. Der Arzt konnte nicht beweisen, dass die Löschung der Bewertungen als Reaktion auf seine Kündigung bei dem Bewertungsportal erfolgt war.Jameda spricht von Prüffehlern Geklagt hatte ein Zahnarzt, der die Wiederveröffent...
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„Gebührenfrei“ meint frei von Gebühren

Das Girokonto einer Sparda-Bank, welches als „gebührenfrei“ beworben wurde, obwohl der Kunde ein Entgelt für die Bankkarte bezahlen musste, ist für den Verbraucher irreführend. Die urteilten die Richter am Landgericht in Stuttgart, nachdem die Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der irreführenden Werbung geklagt hatte.Irreführende Werbung durch Bezeichnung als „g...
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OLG Karlsruhe: Geheimhaltungsklauseln greifen in Ausnahmefällen nicht

Offenlegung des Unternehmenskaufvertrags bei Streit um VergütungsanspruchLetzte Woche hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Offenlegung eines Unternehmenskaufvertrages angeordnet – und das trotz Geheimhaltungsklausel. Worum geht es und welche Konsequenzen hat das Urteil auf die M&A-Praxis?Weitere Informationen zur M&A Praxis finden Sie auf unserer Website: htt...
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Wie läuft eigentlich ein Scheidungsverfahren ab ?

Jede Scheidung wird von einem Familiengericht durchgeführt. Der Scheidungsantrag ist von einem Ehegatten über einen beim Gericht zugelassenen Anwalt zu stellen. Im Scheidungsantrag müssen die Scheidungsvoraussetzungen angegeben werden. Der Scheidungsantrag wird sodann vom Familiengericht dem anderen Ehegatten zugeschickt, mit der Aufforderung, mitzuteilen, ob er ebenfal...
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