Fachbeiträge auf BESTANWALT
BGH-Entscheidung: DENIC ist bei Domain-Pfändungen Drittschuldnerin
Kürzlich urteilte der Bundesgerichtshof, dass das Deutsche Network Information Center – kurz DENIC – bei einer Domainpfändung Drittschuldnerin ist (BGH, Urt. v. 11.10.2018 – Az.: VII ZR 288/17). Das Gericht entschied in dem Fall eines Klägers, der von der DENIC die Eintragung als Inhaber einer de.-Domain verlangt hatte. Die DENIC verweigerte die Eintragung der Dom...
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Die krankheitsbedingte Kündigung
I. BedeutungKrankheitsbedingte Kündigungen als Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung landen regelmäßig vor Gericht. Nicht die Krankheit an sich ist dabei Kündigungsgrund, sondern deren Auswirkung auf die vertraglich übernommene Verpflichtung des Arbeitnehmers (Fehlzeiten), den durch Arbeitsausfall möglicherweise beeinflussten Betriebsablauf, das Mehr an wirtschaft...
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Leihmutterschaft: Adoption der genetischen Mutter richtet sich nach Kindeswohl
Die Adoption eines Kindes, welches durch eine Leihmutterschaft im Ausland ausgetragenen wurde, richtet sich allein nach dem Maßstab des Kindeswohls und ist an keine strengeren Voraussetzungen gebunden, so das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main.Genetische Mutter will Kind in Deutschland adoptieren Der Entscheidung des OLG war eine Leihmutterschaft in der Ukraine vorausgegangen. ...
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Gesellschafterstreit – Seien Sie vorbereitet
Die GmbH-Satzung macht‘sNicht selten dreht es sich bei der gesellschaftsrechtlichen Beratung um einen Streit zwischen den Gesellschaftern. Deshalb sollten bereits bei der Aufnahme einer GmbH-Satzung Eventualitäten mitbedacht werden. Natürlich verhindert eine gut vorbereitete Satzung noch lange keinen Gesellschafterstreit.Sie vermittelt jedoch Rechtssicherheit, wenn es bspw. z...
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Steuerbetrug bei der Umsatzsteuer – was den EU-Staaten für Euros entgehen
Steuerstraftaten und Insolvenzen führten auch im Jahr 2017 zu einer Umsatzsteuerlücke von mehreren Milliarden Euro. Für die europäische Union stellt dies nach wie vor eine Herausforderung dar. Wie in Zukunft Umsatzsteuer-Hinterziehung und Steuerbetrug besser verhindert werden kann, wird derzeit wieder diskutiert.Steuerlücke in Unionsstaaten unterschiedlich Zwar haben die EU-Staaten...
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