Rechtsanwältin­ Belinda Steiert

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Schwerp.: Familienrecht

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Welche Auskünfte muss YouTube geben? Generalanwalt des EuGH gibt Stellungnahme ab

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerNach Auffassung des Generalanwalts des EuGH, Henrik Saugmandsgaard Øe, ist die Internetplattform YouTube nur zur Herausgabe von Nutzerdaten der analogen Welt verpflichtet. Mit „Name und Adresse“ nach der EU-Richtlinie sei zwar die Postanschrift der Nutzer, nicht aber deren Mail- oder IP-Adresse gemeint, so seine Einschätzung.   Streit über Urheberrechts...
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Daunenjacken-Beschreibung bei Amazon verstößt nach LG München gegen Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerWenn man bei Amazon etwas einkauft, studiert man nicht selten nur die Fotos und kurzen Texte. Wenn man sich dann allerdings die Produkteigenschaften genauer ansieht, kann es zu Überraschungen kommen. Bei Amazon wurde eine aus zu 100 Prozent Kunstfaser bestehende Jacke als Daunenjacke angeboten. Dieses Verhalten hatte den Branchenverband des Deutschen Textileinzelhandels wegen irref...
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AGB-Klauseln können Datenschutzverstoß sein

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerKürzlich entschieden die Richter des LG München, dass AGB-Klauseln einen Datenschutzverstoß darstellen können (LG München I, Urt. v. 11.10.2018 – Az.: 12 O 19277/17). Konkret würde über den Fall einer Online-Plattform entschieden, die sich selbst das Recht einräumt, personenbezogene Daten seiner User an Kooperationspartner weiterzugeben. Darüber hinaus sahen die AGB des Platt...
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Einwilligungserfordernis bei Cookies

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerKürzlich sorgte eine Empfehlung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Aufsehen, die bei der Setzung von Cookies eine aktive Einwilligung durch den jeweiligen Nutzer fordert. Das Verfahren vor dem EuGH beschäftigte sich mit der Frage des Einwilligungserfordernisses bei Cookies. Der Bundesgerichtshof hatte dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt, die die A...
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Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall im Straßenverkehr

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