Rechtsanwalt­ Oliver Boyke

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Neuregelung des Glücksspielrechts in Baden-Württemberg

Rechtsanwalt Peter SennekampAm 28.11.2012 wurde im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg das neue Landesglücksspielgesetz verkündet, welches tags darauf am 29.11.2012 in Kraft getreten ist. Das Gesetz dient der Umsetzung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages, der von den Bundesländern beschlossen wurde. Die Gesetzesnovelle dient der Umsetzung der Vorgaben des EuGH zur kohärenten und systematische...
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Raus aus der Erbengemeinschaft

Rechtsanwalt Ralph ButenbergBlendet man den Verlust einer in der Regel nahestehenden Person einmal aus, sollten Erbschaften eigentlich eine angenehme Sache ein. Schließlich haben die meisten Erben keine oder nur eine geringe Gegenleistung für die Zuwendung durch den Erblasser erbracht.Wer sich nach einem Todesfall jedoch in einer Erbengemeinschaft wiederfindet, dem wird die Freude über den vermeintlichen Verm...
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Lebensmittelrecht: Streit um richtige Etikettierung von Kulturchampignons

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerIm Streit um das Ursprungsland von Lebensmitteln hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf Grundlage einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine Entscheidung getroffen. Danach kommt es auf den Ernteort des Lebensmittels an und nicht auf den Ort, an dem wesentliche Produktionsschritte vorgenommen worden sind.Wettbewerbszentrale befürchtet Irreführung der Verbraucher Der ...
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Fingierte Kündigungsründe rechtfertigen keine Kündigung

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikWerden Kündigungsgründe vom Arbeitgeber gezielt und strategisch erfunden oder provoziert, kann dem betroffenen Arbeitnehmer eine Entschädigungszahlung wegen Persönlichkeitsverletzung zustehen, urteilte das Arbeitsgericht in Gießen.Komplexe Kündigungsstrategie der Arbeitgeberin Im Laufe der Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht Gießen deckten die Richter eine komplexe Kündigungsstra...
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EuGH: Wo in Europa kann ein Unternehmen auf Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte klagen?

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung aus dem vergangen Jahr nun klargestellt, dass bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts von Unternehmen nicht der Firmensitz des Klägers oder des Beklagten für die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit maßgeblich sein muss, sondern vielmehr dort geklagt werden könne, wo die Verletzung des Persönlichkeitsrechts seine größ...
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