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Datenschutz, Datenschutzrecht

Datenschutzrecht: Verwertung von Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz zulässig?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) festgelegt, dass allein eine Zeitspanne von mehreren Monaten die Verwertung von rechtmäßig erlangten Videoaufnahmen am Arbeitsplatz nicht unzulässig macht. Das Urteil zeigt aber auch, welche Rolle die Neuregelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung in der nationalen Rechtsprechung bereits spielen.

Kein Verwertungsverbot durch Zeitablauf

Das BAG hatte über die Zulässigkeit einer offenen Videoaufzeichnung am Arbeitsplatz zu entschieden. Nachdem Unstimmigkeiten im dritten Quartal 2016 aufgetreten waren, hatte ein Arbeitgeber im August 2016 seine Videoaufzeichnungen ausgewertet und dabei festgestellt, dass einer seiner Arbeitnehmer an zwei Tagen eingenommene Gelder nicht in die Kasse gelegt hatte. Den Arbeitnehmer hatte er daraufhin fristlos gekündigt.

Das BAG entschied nun, dass bei einer rechtmäßigen Videoüberwachung kein Verwertungsverbot allein durch bloßen Zeitablauf eintreten könne. Problematisch war gewesen, dass zwischen der Straftat und der Auswertung mehrere Monate gelegen hatten und die Frage im Raum stand, ob der Arbeitgeber die Aufnahmen längst hätte löschen müssen.

Ein solches Verwertungsverbot lehnte das BAG im Ergebnis ab. Damit hat das BAG klargestellt, dass eine anlassbezogene Auswertung von Filmaufnahmen durchaus rechtens sein kann. Der Arbeitgeber hätte das Filmmaterial nicht sofort auswerten müssen, sondern durfte auf einen berechtigten Anlass dafür warten.

Die Rolle der DS-GVO

Das Urteil wirft aber auch die Frage auf, wie die Neuregelungen zur europäischen DS-GVO zu bewerten sind.
Die Entscheidung des BAG erging noch zum §32 BDSG in der alten Fassung, wonach die Verwertung der Bildfrequenzen zulässig sei. Seit dem 25.05.2018 gilt allerdings neben der Datenschutz-Grundverordnung auch das neue Bundesdatenschutzgesetz. Und damit ein neuer §26 BDSG, der den §32 BDSG a.F. ersetzt.

Laut der Richter des BAG stehen auch die neuen Vorschriften einer gerichtlichen Verwertung der erhobenen personenbezogenen Daten im konkreten Fall nicht entgegen. Dass die Regelungen einfach so ersetzt werden können, sehen allerdings viele kritischer als die Richter am BAG.

Die Bewertung der Neuregelung des §26 BDSG ist durchaus noch umstritten. Insbesondere wird diskutiert, ob die Neuregelung dieselben Voraussetzungen enthält, wie der §32 in der alten Fassung. Die grundlegende Frage ist daher, ob trotz der Neuregelungen der DS-GVO alles beim Alten bleiben kann? Eine Antwort auf diese Frage werden wohl erst Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes bringen.

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Eingestellt am: 27.08.2018
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Rechtsanwalt Thomas Repka

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