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Kartellrecht

Kartellopfer können sich freuen: BGH weiter Verjährungsschutz gegen rechtswidrige Kartelle aus

Für andere Marktteilnehmer kann es teuer ausgehen, wenn Unternehmen sich über Preise absprechen. Eine Herstellerin von Zement hatte Preisabsprachen für ihre Produkte getroffen und bekam deswegen ein Bußgeld von der Kartellbehörde. Im folgenden Schadensersatzprozess wurde um die Frage gestritten, ob die Rechtssache wegen eines neuen Gesetzes verjährt war.

Auch mit dem grauen Zement kann man sich eine goldene Nase verdienen

Eine Zementherstellerin hatte von 1993 bis 2002 kartellrechtswidrige Absprachen mit anderen Mitbewerben getroffen und konnte als Folge die Produkte zu höheren Preisen verkaufen. Im Jahr 2003 wurde gegen sie ein Bußgeld festgesetzt. Dieser Bescheid wurde durch eine Entscheidung des Kartellsenats aus dem Jahr 2013 rechtskräftig. Durch die Preisabsprachen sah sich eine Baustoffhändlerin um ihren Gewinn geprellt und verlangte die Zahlung von Schadensersatz.

Dabei ging es um die Frage, ob die potentiellen Schadensersatzansprüche gegen die Herstellerin verjährt sind. Der Gesetzgeber hatte 2005 eine Bestimmung in Kraft gesetzt (§ 33 Abs. 5 GWB), mit der ein Kartellverstoß durch die Einleitung des Bußgeldverfahrens gehemmt wird. Nach Abschluss des Bußgeldverfahrens endet die Hemmung nach sechs Monaten.

Auch den Gesetzeszweck muss man achten

Von Bedeutung war die Klärung der Sache nicht nur für diesen Fall, sondern auch für ähnlich gelagerte Fälle. Es stellte sich die Frage, ob die Norm auch zur Anwendung kommen kann, wenn der Verstoß gegen das Kartellrecht vor 2005 lag. Dies war in der Rechtsprechung und juristischen Literatur umstritten. Das Landgericht gab der Klage bis auf Teile der Zinsen statt. Das Oberlandesgericht bejahte die Verjährung.

Der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz hob das Urteil teilweise auf und sprach den Schadensersatz mit veränderten Zinsen zu. Die Norm sei auch auf Fälle anzuwenden, die vor Inkrafttreten der Regelung entstanden seien. Dies würde dem allgemeinen Rechtsgedanken entsprechen, dass auch vorherige Sachverhalte beachtet werden müssten. So würden es auch andere Gesetze vorsehen. Anders sei dies nur, wenn der Gesetzgeber eine vollkommen neue Regelung wollte.

Eine Kartellrechtsverletzung ist keine einfache Nummer

Wenn man als Unternehmer den Verdacht schöpft, dass auf dem Markt illegale Preise abgesprochen werden, sollte dem nachgegangen werden. Wenn die Kartellbehörde das Bußgeld festgesetzt hat und der Bescheid rechtskräftig geworden ist, kann eine Schadensersatzklage auf den Weg gebracht werden.

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Eingestellt am: 08.07.2018
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Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik

Rechtsanwalt
Dr. Boris Jan Schiemzik

Handels- Gesellschaftsrecht

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