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Facebook-Recht, Social-Media

Aktuelle Urteile zum Thema Facebook-Recht: Im Netz ist es alles komplizierter

Meinungsäußerungen auf Facebook sind der Regelfall und so gut wie niemandem unbekannt. Gesprochen wird dabei allerdings nicht immer über den Urlaub oder die Familie. Unter den Streitthemen finden sich oftmals Äußerungen über heikle politische Themen. Die Reaktionen des sozialen Netzwerkes lassen dann nicht auf sich warten. Vor Gericht wurde kürzlich über einen Fall entschieden, in dem ein Hasskommentar über die deutsche Flüchtlingspolitik gelöscht wurde und die Richter den Kommentar wieder freigaben. Bei einem anderen Fall wurde die Sperrung des Accounts einer bestimmten Profilseite bestätigt.

Orban, Trump und Flüchtlinge – ob das gut geht

In einem Kommentar eines Mannes, der auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bezogen war, wurde etwas pikant über ein tagesaktuelles Thema hergezogen. Darin hieß es ,,Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über Facharbeiter, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump zugemüllt.’’

Nach der Veröffentlichung löschte Facebook den Kommentar und verwies dabei auf seine Gemeinschaftsstandards. Der Nutzer wurde zudem weitere 30 Tage gesperrt. Dies wollte der Mann nicht auf sich sitzen lassen und zog vor Gericht. Die einstweilige Verfügung wurde daraufhin am 23.03.2018 erlassen und seinen Anwälten am 06.04.2018 zugestellt. Eine genaue Begründung vonseiten des Gerichts nicht vorgelegt.

Große Profilseiten haben auch viele Probleme mit manchen Nutzern

Bei dem anderen Fall hatte das ZDF einen Profilbenutzer bei ihren Angebotsseiten ZDF und ZDF-heute gesperrt. Von dem Account gingen nicht mehr zu akzeptierende Äußerungen hervor. Der Mann wurde vom ZDF vorher abgemacht. Gegen die Entscheidung zog er ebenso vor Gericht. Die Sprecherin des Gerichts wollte sich zu dem Fall nicht äußern und Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.

Auch im freien Netz bestehen eng umgrenzte Hausordnungen

Bei der Anmeldung in sozialen Netzwerken wie Facebook werden damit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Portale akzeptiert. Darin befinden sich auch die Regeln für den Umgang mit anderen Usern. Ebenso wird das Sanktionsverhalten aufgezeigt. Bei Facebook wird dies über die Gemeinschaftsstandards geregelt. Hassbotschaften sind danach verboten. In der Gerichtsentscheidung müssen die Richter die Meinungsfreiheit allerdings in die Abwägung der Interessen beachten.

Eine angenehme öffentliche Unterhaltung im Netz – nicht immer ganz so einfach

Unterhaltungen im Netz sind meist impulsiver als in der Realität. Wenn man sich unbeobachtet fühlt, trauen sich einige Menschen eben mehr als bei einem zwei Augen-Gespräch. Um einen rechtsfreien Raum handelt es sich beim Internet also nicht. Im Laufe der Zeit hat sich gewissermaßen einen sprichwörtliches Facebook-Recht entwickelt. Ob es sich bei einem Kommentar wirklich um Meinungsfreiheit oder ein Hassposting handelt, lässt sich nicht abschließend klären. Daher gilt es auf die Satire zu verweisen – Lästern mit Niveau.

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Eingestellt am: 24.05.2018
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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

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Dr. Bernd Fleischer

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