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Werberecht, verbotene Werbung

Bundesrat beschließt Initiative zum verbesserten Verbraucherschutz bei Werbeanrufen

Die Länder haben eine Gesetzesinitiative zum verschärften Schutz der Verbraucher bei ungebetenen Werbeanrufen auf den Weg gebracht. Dadurch sollen die Verbraucher vor vorschnellen Vertragsabschlüssen am Telefon geschützt werden.

Bisherige Vorschriften nicht wirkungsvoll genug

Bereits seit 2013 gibt es verschärfte Vorschriften u.a. im Werberecht, die Verbraucher vor unerwünschten Werbeanrufen besser schützen sollen. Dennoch belegen Erhebungen der Verbraucherzentralen, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen immer noch floriert. Der Bundesrat bemängelt vor allem, dass die bisherigen Vorschriften nicht ausreichen, um einen wirksamen Schutz der Verbraucher zu gewährleisten. Damit soll nun Schluss sein.
Nach Vorstellung der Länder sollen mit den Neuregelungen beispielsweise Verträge, die durch ungebetene Telefonanrufe zustande kommen, nur dann auch wirklich gültig sein, wenn der Verbraucher sie ausdrücklich und formgerecht nachträglich bestätigt. Diese sogenannte Bestätigungslösung ist nach Ansicht der Länder längst überfällig, um die unseriösen Geschäftspraktiken der Unternehmen zu unterbinden.

Bisherige Regelungen sollen erweitert werden

Es bestehen zwar schon Regelungen, diese sollen nach den Plänen der Bundesländer aber noch weiter verschärft werden. Derzeit ist es beispielsweise bereits verboten, Verbraucher ohne ausdrücklicher Einwilligung zu Werbezwecken anzurufen. Die Unternehmen finden aber immer wieder Wege, um dieses Erfordernis zu umgehen. Das soll in Zukunft nicht mehr so einfach möglich sein.

Solange diese Vorgaben aber in der Praxis nicht strikt durchgesetzt werden und die Sanktionen für die Unternehmen im Vergleich zu den Gewinnen verschwindend gering sind, wird sich auch an der Geschäftspraxis nichts ändern. Um einen wirkungsvolleren Schutz zu bewirken besteht demnach noch viel Handlungsbedarf.

Weitere Informationen zum Thema Werberecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/werberecht.html

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Eingestellt am: 02.05.2018
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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

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Dr. Bernd Fleischer

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