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Sorgerecht

Experten bewerten Neureglung im Familienrecht – positives Fazit für Sorgerechtsregelung

2013 hatte der deutsche Gesetzgeber auf mehrere Urteile des EGMR und des BVerfG reagiert und das Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern neu ausgestaltet. Nun hat das Bundesjustizministerium einen Bericht vorgelegt, die die Neuregelung insgesamt positiv bewertet.

Grundlage der Neuregelung

Den Neuregelungen des deutschen Sorgerechtes gingen Rechtsprechungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) voraus.
In den Verfahren ging es im Kern darum, dass Väter von nichtehelichen Kindern ihr Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter des Kindes durchsetzen wollten. Die Richter stellten in der Folge fest, dass ein nur von der fehlenden Zustimmung der Mutter abhängiger genereller Ausschluss des Vaters von der elterlichen Sorge weder mit der Konvention noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn die Möglichkeit einer individuellen gerichtlichen Überprüfung fehlt. Ausgehend von diesen Entscheidungen hatte dann der deutsche Gesetzgeber 2013 reagiert und das Familienbrecht neu ausgestaltet.

Welche Maßstäbe nun gelten

Nach der heutigen Gesetzesgrundlage gilt das Prinzip der „negativen Kindeswohlprüfung“. Danach kann der nichteheliche Vater, sollte die Mutter ihre Mitwirkung verweigern, beim Familiengericht einen Antrag auf Sorgerechtserklärung in einem vereinfachten Verfahren stellen. Der Gesetzgeber geht nunmehr davon aus, dass die gemeinsam ausgeübte elterliche Sorge in der Regel dem Wohl des Kindes entspricht. Der Vater muss dies also nicht mehr positiv beweisen. In der Folge wurden die Rechte von nichtehelichen Vätern dank der Neuregelung gestärkt.

Experten sehen positive Entwicklung

Der Expertenbericht hat nun die Entwicklungen seit der Neuregelung 2013 in der Praxis beleuchtet. Danach seien viele der befürchteten negativen Konsequenzen nach der Neuregelung ausgeblieben. Insgesamt bewerteten die Experten die Entwicklung positiv.
Da sich die heutigen Familienmodelle in den letzten Jahren und Jahrzehnten massiv geändert haben, scheint die Gesetzesänderung ein erfolgreicher Schritt zu sein, auf die veränderten gesellschaftlichen Bedürfnisse angemessen zu reagieren.

Weitere Informationen zum Thema Sorgerecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/familienrecht/sorgerecht-umgangsrecht.html

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Eingestellt am: 09.04.2018
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Rechtsanwältin Dr.Elisabeth Unger

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Dr. Elisabeth Unger

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