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Werbeverbot; Werberecht, Irreführende Werbung

„Gebührenfrei“ meint frei von Gebühren

Das Girokonto einer Sparda-Bank, welches als „gebührenfrei“ beworben wurde, obwohl der Kunde ein Entgelt für die Bankkarte bezahlen musste, ist für den Verbraucher irreführend. Die urteilten die Richter am Landgericht in Stuttgart, nachdem die Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der irreführenden Werbung geklagt hatte.

Irreführende Werbung durch Bezeichnung als „gebührenfrei“

Die Wettbewerbszentrale kann nun einen weiteren Erfolg im Streit um Fragen des Werberechtes verzeichnen. Das Landgericht in Stuttgart hat ihrer Klage auf Unterlassung einer aus ihrer Sicht irreführenden Werbung stattgegeben.
In der Werbebezeichnung der Bank für ihr Konto als „gebührenfrei“ sah die Wettbewerbszentrale eine Irreführung für den Verbraucher, da tatsächlich der Kunde seit 2017 für eine Bankkarte zehn Euro zahlen musste. Die Richter in Stuttgart waren der gleichen Meinung und verurteilten die Bank nun auf Unterlassung.

Bankkonto und Karte untrennbar verbunden

Auch Sicht der Verbraucherschützer ist das Urteil ein großer Erfolg. „Das Urteil hat für die gesamte Bankenbranche Bedeutung, weil es den Versuch, eine Kostenlosigkeit zu suggerieren, die nicht gegeben ist, eine klare Absage erteilt“, so Peter Breun-Gorke, zuständig für den Bereich Finanzmarkt bei der Wettbewerbszentrale.
Die Bank hatte damit argumentiert, dass die Bankkarte ein von dem Konto unabhängiges Produkt sei, sodass ein zu zahlendes Entgelt für die Karte das Girokonto nicht kostenpflichtig erscheinen lässt. Dieser Ansicht sind die Richter nicht gefolgt, da nach ihrer Ansicht die Bankkarte für den Kunden untrennbar mit dem Konto verbunden sei.

Richter folgen bisheriger Rechtsprechung

Tatsächlich hatte das Unternehmen bereits vor der Entscheidung reagiert und seine Werbebezeichnung angepasst. Statt das Konto als „gebührenfrei“ zu bezeichnen, wird nun präziser mit dem Konto „frei von Kontoführungsgebühren“ geworben.
Die Maßnahme der Bank könnte sich damit erklären lassen, dass auch bereits in früheren Entscheidungen die Wettbewerbszentralen in ähnlich gelagerten Fällen Erfolge verzeichnen konnten. So hatte auch vergangenes Jahr eine Wettbewerbszentrale gegen eine Sparda-Bank vor dem Landgericht in Düsseldorf in einem fast identischen Streit gewonnen. Auch dort musste die Bank die Werbung wegen Irreführung der Verbraucher unterlassen.

Weitere Informationen finden sie auch hier: https://www.rosepartner.de/irrefuehrende-werbung-abmahnung.html

 

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Eingestellt am: 12.03.2018
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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

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Dr. Bernd Fleischer

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