Fachgebiete

zurück

Markenrecht, Markeneintragung

EuG: Ablehnung für Markeneintragung nicht ausreichend begründet

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Zurückweisung einer Markeneintragung durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben. Die Richter stellten einen Begründungsmangel bei der Frage der Eintragungsfähigkeit der Marke fest.

Polnisches Unternehmen begehrt Anmeldung von Unionsmarke

Im Jahr 2015 hatte ein polnisches Unternehmen bei der EUIPO die Eintragung einer Bildmarke für über 80 verschiedene Waren und Deinstelsitguen begehrt. Das EUIPO lehnte in der Folge den Antrag ab. Nach Ansicht des Amtes sei bei der Bildmarke eine starke Ähnlichkeit zu den Währungssymbolen „$“ und „€“ zu erkennen. Der Bildmarke fehle es dabei aber an einer ausreichenden Unterscheidungsfähigkeit. Das polnische Unternehmen wollte sich mit dieser Entscheidung nicht abfinden und klagte vor dem EuG auf Aufhebung der Eintragung.

EUIPO hat zu wenig begründet

In der Folge hat nun das Gericht die Zurückweisung der Markeneintragung durch das EUIPO aufgehoben. Insbesondere bemängelten die Richter die Begründung des Amtes in Bezug auf die Ablehnungsgründe. Für die mehr als 80 betroffenen Waren und Dienstleistungen habe das Amt nur eine pauschale Begründung für die Ablehnung formuliert. Das reichte den Richtern nicht aus.

Pauschale Begründung reicht nicht aus

Grundsätzlich sei es dem EUIPO erlaubt, auch betroffene Waren und Dienstleistungen in eine Kategorie oder Gruppe zusammenzufügen und dann für diese die Eintragung mit einer gleichen Begründung abzulehnen. Ausschlaggebend dafür sei aber die Feststellung einer gemeinsamen Eigenschaft, die dann eine Kategorisierung erlaubt. Eine solche ausreichende Argumentation bestünde nach Ansicht der Richter vorliegend nicht.
Vielmehr hätte das EUIPO für diejenigen Waren und Dienstleistungen, die keinen Bezug zu Geldwechselgeschäften aufweisen, eine zusätzliche Begründung ausführen müssen, um zu erläutern, auswelchen Gründen eine Eintragung abzulehnen sei. Eine pauschale Begründung komme daher nicht in Betracht.

Weitere Informationen finden sie auch auf der Homepage von ROSE&PARTNER: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/markenrecht-urheberrecht/markeneintragung.html

 

zurück

 

Beitrag Info

Eingestellt am: 12.03.2018
Aufrufe: 106

Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Rechtsanwalt
Dr. Bernd Fleischer

Gewerblicher Rechtsschutz
Urheber- Medienrecht

Rechtsanwälte nach Städten

© 2018, BESTANWALT by venussystems