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Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer

Neuer Vorstoß in Sachen Mehrwertsteuer aus Brüssel

In der Europäischen Union stellt für viele Länder die Mehrwertsteuer eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle dar. In den Mitgliedstaaten bestehen keine gleichen Steuersätze und ihre Höhe unterscheidet sich stark. Damit kleinere Unternehmen in der Europäischen Union entlastet werden können solle das Steuersystem in vereinheitlicht werden. Geht der Vorstoß in die richtige Richtung oder handelt es sich um Regelungswut aus Brüssel?

Steueroptimierung ist kaum zu übersehen

Durch die Ausnutzung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze gehen nach Angaben der Europäischen Kommission jährlich etwa 50 Milliarden Euro durch die unerwünschte Nutzung der einzelnen Steuersysteme verloren. Die Schuldigen seien die Internethändler und insofern indirekt auch der normale Verbraucher. Die Mehrwertsteuerabgaben könne im Onlinehandel durch die Nutzung eines niedrigeren Steuersatzes in einem anderen Land gesenkt werden. Dieses Verhalten solle in Zukunft nicht mehr stattfinden.

Für dieses Vorhaben hat die Europäische Kommission am 18.01.2018 ihre Pläne zur Steuerreform bekannt gegeben. In Zukunft solle es mehrere Steuersätze geben. Zum einen den Mehrwertsteuernormalsatz von mindestens 15 Prozent und zum anderen zwei dazu tretende Steuersätze. Dabei solle es zwei ermäßigte Steuersätze geben mit einem Satz zwischen dem national gewählten Mehrwertsteuersatz und fünf Prozent sowie einen Steuersatz zwischen Null und dem mittleren Steuersatz geben. Um keine finanziellen Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten zu verursachen, solle der durchschnittliche Steuersatz zwölf Prozent betragen. Auf weniger erwünschte Güter wie Waffen, alkoholische Getränke, Glücksspiele und Tabak müsse die Steuer allerdings mindestens 15 Prozent betragen – dies allerdings weniger aus fiskalischen Gründen.

Bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand

Im Fokus der Pläne steht auch die Vereinheitlichung der Wettbewerbsbedingungen, damit die mittelständischen und ortsgebundenen Unternehmen gestärkt werden können. Kleine Unternehmen mit einer Mehrwertsteuerbefreiung sollten die Möglichkeit haben, sich bei der Registrierung, Rechnungsstellungen oder Dokumentation befreien zu lassen. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass derzeit erschwerte Handelsbedingungen für die kleinen Unternehmen bestehen. Dies sei bedingt durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in den einzelnen Mitgliedstaaten. Außerdem sei das Ziel, die Einzelhändler in Städten und Gemeinden vor der steuervermeidenden Online-Konkurrenz zu schützen.

Chancen für den Binnenmarkt

Die Vorschläge der EU-Kommission würden die größte Steuerreform der Europäischen Union in ihrer Geschichte darstellen. Mit Blick auf einen intakten Binnenmarkt könnte es sinnvoll sein, dass die Dienstleistungen oder Waren an dem Ort zu versteuern sind, an dem sie in Anspruch genommen oder geliefert werden. So sieht es das derzeitige Recht nicht vor. Daher unterbieten sich einige Mitgliedstaaten bei ihren Steuersätzen. Die Folge ist ein race to the bottom, also in das Land mit den geringsten Steuersätzen. Dies sorgt regelmäßig für Spannungen unter den EU-Ländern. Allerdings bleibt festzuhalten, dass sich das derzeitige Steuerrecht fast ein Vierteljahrhundert als Provisorium behauptet hat und daher geltendes Recht ist. Insbesondere im E-Commerce kann es bei Verstößen gegen Rechtsnormen teuer werden. Daher gilt hier besondere Vorsicht.

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Eingestellt am: 15.02.2018
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Rechtsanwalt Helge Schubert

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Helge Schubert

Steuerrecht

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