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Internetrecht, Unternehmenspersönlichkeit

EuGH: Wo in Europa kann ein Unternehmen auf Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte klagen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung aus dem vergangen Jahr nun klargestellt, dass bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts von Unternehmen nicht der Firmensitz des Klägers oder des Beklagten für die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit maßgeblich sein muss, sondern vielmehr dort geklagt werden könne, wo die Verletzung des Persönlichkeitsrechts seine größte Wirkung entfalte.

Schwedisches Unternehmen setzt estnische Firmen auf schwarze Liste im Internet

Ausgangsfall des Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH war die Klage eines estnischen Unternehmens. Dieses war von einer schwedischen Firma wegen angeblichen betrügerischen Geschäftspraktiken auf eine „schwarze Liste“ auf deren Internetseite gesetzt worden. Das estnische Oberste Gericht hatte sich in Bezug auf eine Europäische Verordnung  gefragt, welches Gericht vorliegend zuständig sei, da die Persönlichkeitsverletzung mittels einer Website im Internet weltweit zugänglich war. Das Gericht bat daher den EuGH um Klärung der Frage der gerichtlichen Zuständigkeit.

EuGH klärt gerichtliche Zuständigkeit im Internetrecht

Der EuGH betonte bei seiner Entscheidung, dass grundsätzlich das Gericht zuständig sein solle, welches am besten in der Lage sei, die Situation vor Ort zu beurteilen und Beweise zu erheben. Entscheidend komme es dabei dann nicht auf den Wohn- oder Geschäftssitz des Klägers oder des Beklagten an, sondern vielmehr sei maßgeblich der Mittelpunkt der Interessen des geschädigten Unternehmens. Der Ort, an dem der Mittelpunkt der Interessen des Unternehmens besteht, sei auch der Ort an dem die Persönlichkeitsverletzungen am meisten zu spüren sei. In der Folge könne dieser Ort auch vom Firmensitz des Klägers oder des Beklagten abweichen.
Klar sei nur, man nicht in jeden Mitgliedstaat klagen könne, in dem die betreffende Website abrufbar ist.
Der EuGH hat danach die Zuständigkeit bei Unternehmenspersönlichkeitsverletzungen klar an den Mittelpunkt der Interessen des Unternehmens geknüpft. Nun muss das estnische Oberste Gericht entscheiden, ob sich dieser Ort vorliegend in seinem Zuständigkeitsbereich befindet.  

Weitere Informationen zum Thema erhalten sie auch hier https://www.rosepartner.de/persoenlichkeitsrecht-unternehmen.html

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Eingestellt am: 12.02.2018
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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

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Dr. Bernd Fleischer

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