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Werbeverbot

Werbung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten möglich?

Die Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Das OLG Köln hat nun eine Ausnahme festgestellt.

Verschreibungspflichtige Medikamente, egal ob für Mensch oder Tier, dürfen nicht in der allgemeinen Öffentlichkeit beworben werden. Werbung ist lediglich in Fachkreisen möglich – und auch dort müssen enge Grenzen eingehalten werden. Davon hat das OLG Köln nun eine Ausnahme gemacht.

Wettbewerber klagte auf Unterlassung

Geklagt hatte der Wettbewerber eines Herstellers für Hundemedikamente. Der Beklagte stellt Kautabletten zur Behandlung von Floh- und Zeckenbefall her. Auf mehreren sozialen Plattformen hatte es gegen diese viel Kritik gegeben – es ging ein regelrechter Shitstorm los: Die Produkte seien schlecht und besonders die Nebenwirkungen wurden stark diskutiert. Um sich zur Wehr zu setzen, postete der Vertreiber der Hundemedikamente zwei Gegenartikel, in denen er seine Produkte bewarb. Dagegen klagte ein Wettbewerber und forderte die Unterlassung der wettbewerbswidrigen Werbung.

Entscheidung des OLG Köln

Dieser Fall lag nun dem OLG Köln vor. Das Gericht entschied, dass die Werbung des Beklagten nur teilweise verboten sei. Grundsätzlich stellten die Richter in ihrem Urteil fest, dass Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente vor allem deshalb in der allgemeinen Öffentlichkeit verboten werden müsse, damit die Tierärzte nicht mit Tierhaltern konfrontiert würden, die nur bestimmte, ihnen bekannte, Tiermedikamente fordern würden. Der Tierarzt müsse in seiner Entscheidung und Arbeitsweise frei agieren können.

Unterscheidung der beiden Posts

Weiterhin unterschieden die Richter zwischen den zwei geposteten Artikeln: Der erste Artikel, der sich mit der Sicherheit und Wirksamkeit des vertriebenen Mittels beschäftigte, sei als produktbezogene Werbung einzustufen und damit unzulässig. Im Gegensatz zu dem zweiten Artikel, der sich nur damit beschäftigte, wie sicher das Mittel für den eigenen Hund sei. Dieser Artikel sei augenscheinlich an genau die Personen adressiert, die die Nebenwirkungen in Frage stellen würden – so das Gericht. Damit würde ein bestimmter Personenkreis angesprochen – die Werbung gehe nicht an die allgemeine Öffentlichkeit im herkömmlichen Sinne. Der Hersteller müsste sich gegen gerade diese Aussagen über die Nebenwirkungen zur Wehr setzen können.

Werbeverbote als Auslegungssache

Damit hat das Gericht mal wieder gezeigt, dass es bei einzelnen Werbeverboten immer auf den Einzelfall ankommen wird. Im deutschen Recht sind die Werbeverbote unter anderem in dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, zum anderen in einer Reihe von Spezialgesetzen geregelt. Die Anwendung und Auslegung dieser Gesetze wird jedoch immer auf den Einzelfall ankommen.

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Eingestellt am: 07.02.2018
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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

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Dr. Bernd Fleischer

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