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Steuerbetrug, Steuerstrafrecht

EU-Abgeordnete fordern mehr Engagement gegen Steuerhinterziehung

Seit der Staat Steuern erhebt, wird der Kampf gegen die Steuerhinterziehung geführt. Dies geschieht manchmal mit mehr oder weniger Erfolg. Im Rahmen der veröffentlichten Panama Papers haben zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments einige EU-Regierungen scharf kritisiert. Es seien mehr politischer Willen und Gesetzesänderungen vonnöten. Die Staaten sollen nun im Bericht des Untersuchungsausschusses an den Pranger gestellt werden.

Manches Geld liebt die Südsee

Durch die Veröffentlichung der Panama Papers im Jahr 2016 sind eine Reihe Steuerdaten an die Öffentlichkeit gelangt. Zuvor waren Millionen Dokumente und mehrere Terabyte an Daten über Steuersünder ausgewertet worden. Die panamaische Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca hatte ein komplexes Netzwerk eingebaut, um vermögenden Menschen beim Steuerbetrug zu helfen. Auch angesehene Unternehmen sowie Staatsmänner befanden sich unter den Sündern.

Dadurch ist eine neue hitzige Debatte über das Thema Steuerhinterziehung entbrannt. Knackpunkt sind unterschiedliche Steuersätze in den einzelnen Ländern der Europäischen Union. Einige Länder erwirtschaften einen nicht zu vernachlässigenden Teil ihrer Wirtschaftskraft durch Vermögensverschiebungen im Rahmen der Steuervermeidung. Daher sind sie weniger daran interessiert, ihre Steuersätze deutlich nach oben zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten würden Gegenmaßnahmen häufig blockieren, so die EU-Abgeordneten.

Viele EU-Länder in der Sünderkartei

Der Untersuchungsausschuss soll einige europäische Länder ausweisen, aus denen ganz besonders viele Steuersünder kamen. Dazu zählen Länder wie Großbritannien, Luxemburg, Irland, Spanien oder Malta. Nach Meinung des für Finanzen zuständigen EU-Kommissars Pierre Moscovici solle mit der Kultur des Schweigens nun Schluss sein. Ob ein Paradigmenwechsel in der Europäischen Union bereits erfolgt sei, bezweifelt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Thema Panama Papers Werner Langen (CDU). Den Wunsch der europäischen Sozialdemokraten, Länder mit einer großzügigen Steuergesetzgebung auch in dem Bericht zu nennen, unterstütze er allerdings.

Steuerhinterziehung sei ja nichts Großes

Bei Betrug ist die Hemmschwelle meist hoch angesiedelt. Allerdings schrecken Maßnahmen deutscher und europäischer Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen die Steuerhinterziehung die Bürger wohl weniger ab. Ob es der Europäischen Union gelingt, die Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen, bleibt in Zukunft abzuwarten. Realistisch betrachtet stehen die Chancen dazu mäßig.

Im Übrigen bedarf es für die Steuerhinterziehung keiner besonders großen kriminellen Energie. Selbst fahrlässige Fehler im Rahmen einer privaten oder betrieblichen Steuererklärung können schnell den Vorwurf des Steuerbetrugs begründen.

Weitere Informationen zum Steuerbetrug und allgemein zum Steuerstrafrecht finden Sie auf der Internetseite des Autors: https://www.rosepartner.de/steuerberatung/steuerhinterziehung.html

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Eingestellt am: 20.12.2017
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Rechtsanwalt Helge Schubert

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Helge Schubert

Steuerrecht

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