Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Handels- Gesellschaftsrecht von
Rechtsanwalt Oliver Ibert

Streit um die Wirksamkeit des Widerrufs der Geschäftsführerbestellung in der GmbH

Wird die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers im Streit unter den Gesellschaftern widerrufen, wird der Abberufungsbeschluss oft angefochten. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtungsklage können Jahre vergehen. Wie ist es bis dahin? Ist der Abberufene weiter im Amt? Es kommt auf die Verhältnisse und die Umstände der Beschlussfassung an. § 84 Abs. 3 S. 4 AktG, wonach der Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes einer Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat zunächst wirksam ist, bis die Unwirksamkeit rechtskräftig fest gestellt ist, gilt für die GmbH nicht analog (BGHZ
86, 177 [181]; KG, Urteil vom 11. August 2011, 23 U 114/11, GmbHR 2011, 1172ff.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 1505; a.A. Scholz/Schneider, GmbHG, 10. Aufl., § 38, Rdnr. 64 a.E.) . Der Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung ist mit der Entscheidung eines unabhängigen Organs wie dem Aufsichtsrat nicht zu vergleichen. Aber das bedeutet noch nicht, dass die Abberufung durch die Gesellschafterversammlung stets zunächst unwirksam wäre. Nach allgemeinen Grundsätzen ist ein Gesellschafterbeschluss vielmehr zunächst wirksam, wenn ein Versammlungsleiter das Beschlussergebnis festgestellt hat. Das Gericht kann ihn aber auf die Anfechtung hin für unwirksam erklären. Anders ist jedoch zu entscheiden, wenn ein Mehrheitsgesellschafter aus wichtigem Grund gegen seinen Willen als Geschäftsführer abberufen wird, der deshalb nicht mit abstimmen konnte. Ein solcher Widerruf ist, wenn er angefochten wird, zunächst unwirksam. Andernfalls könnte eine Minderheit den Mehrheitsgesellschafter allein mit der Behauptung eines wichtigen Grundes erst einmal an der Geschäftsführung und der Vertretung der GmbH hindern.
Jedoch haben Gesellschafter - wie auch in den Fällen, in denen gar kein Beschlussergebnis festgestellt worden war oder der Versammlungsleiter nach Meinung der Minderheit zu Unrecht festgestellt hat, der Abberufungsantrag sei abgelehnt worden - die Möglichkeit, dem Geschäftsführer gerichtlich einstweilen untersagen zu lassen, die Geschäfte der GmbH zu führen und sie zu vertreten. Dies hat das OLG München (Urteil vom 17. Januar 2013, 23 U 4421/12, GmbHR 2013, 369) in einer aktuellen Entscheidung bestätigt und sich damit der Rechtsprechung des KG (Urteil vom 11. August 2011, 23 U 114/11, GmbHR 2011, 1172ff.) dazu angeschlossen. Parteien des einstweiligen Verfügungsverfahrens sind grundsätzlich die GmbH - vertreten durch den gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG bestimmten Vertreter - auf der einen und der Geschäftsführer auf der anderen Seite (OLG München, GmbHR 2013, 369; KG, GmbHR 2011, 1172ff.). Ist hingegen der Beschluss zum Widerruf des Bestellung zunächst als wirksam anzusehen, müssen Gesellschafter, die den Beschluss anfechten, die Möglichkeit haben, im einstweiligen Rechtsschutz regeln zu lassen, dass der vermeintlich abberufene Geschäftsführer die GmbH zunächst weiter vertritt und die Geschäfte führt. Im Einzelnen ist hier viel streitig. Besteht Streit um die Wirksamkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers, ist eine frühzeitige fachanwaltliche Beratung dringend zu empfehlen.

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    Rechtsanwalt Oliver Ibert

    Eingestellt am: 06.08.2013 [929]

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