Der Tod eines Angehörigen wirft oft die Frage auf, wer das Erbe antritt und welche Vermögenswerte dazu gehören. Eine Nachlassakte kann dabei wertvolle Hinweise liefern, etwa zu Testamenten, Erbscheinen und der Erbfolge. Allerdings darf nicht jeder diese Dokumente einsehen. Das Bayerische Oberste Landesgericht (Az. 102 VA 138/24) hat jüngst klargestellt, dass eine bloße familiäre Verbindung zum Erblasser keinen automatischen Anspruch auf Einsicht begründet.

Verwandtschaft allein reicht nicht – so urteilte das Gericht

In einem aktuellen Fall beantragte ein Mann Einsicht in die Nachlassakten seiner verstorbenen Tante und ihres Ehemannes. Er berief sich auf einen notariellen Vertrag aus dem Jahr 1907, der ihm angeblich Erbansprüche einräumte.

Das Nachlassgericht wies seinen Antrag ab – eine Entscheidung, die das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte. Die Begründung:

• Eine bloße Verwandtschaft oder allgemeines Interesse am Nachlass reicht nicht aus.

• Unklare oder nicht belegbare Behauptungen zu Erbansprüchen sind kein ausreichender Grund für eine Akteneinsicht.

• Gerichte sind nicht verpflichtet, jeder unbestätigten Aussage nachzugehen, wenn diese nicht konkret untermauert wird.

Wann besteht ein Recht auf Einsicht in die Nachlassakte?

Da Nachlassakten vertrauliche Informationen enthalten, hat der Gesetzgeber den Zugang dazu eingeschränkt. Einsicht wird nur gewährt, wenn sie zur Durchsetzung eigener Rechte oder zur Abwehr fremder Ansprüche erforderlich ist.

Ein berechtigtes Interesse besteht insbesondere, wenn der Antragsteller:

• als Erbe in Frage kommt – sei es durch ein Testament oder die gesetzliche Erbfolge,

• pflichtteilsberechtigt ist – etwa als Ehepartner, Kind oder Enkel,

• als Vermächtnisnehmer einen bestimmten Gegenstand aus dem Nachlass erhalten soll,

• Gläubiger des Erblassers ist – beispielsweise um zu prüfen, ob das Erbe zur Begleichung einer Forderung ausreicht.

„Ein bloßes Interesse oder die Hoffnung auf eine Erbschaft genügt nicht für eine Akteneinsicht. Wer jedoch nachweisen kann, dass eigene Rechte betroffen sind, hat gute Chancen, Einsicht zu erhalten“, erklärt Rechtsanwalt István Cocron.

Häufige Fehler beim Antrag auf Akteneinsicht

Viele Anträge scheitern – oft aufgrund formaler Mängel oder unzureichender Begründungen. Damit der Antrag Erfolg hat, sollten folgende Fehler vermieden werden:

1. Fehlende oder unklare Begründung

Es muss klar dargelegt werden, warum die Einsicht erforderlich ist. Allgemeine Aussagen wie „Ich bin verwandt“ oder „Ich möchte wissen, ob ich erbe“ reichen nicht.

2. Keine Nachweise eingereicht

Gerichte verlangen häufig Belege für das berechtigte Interesse, z. B. Geburtsurkunden, Testamente oder Erbverträge.

3. Fristen übersehen

In manchen Fällen ist die Einsicht an Fristen gebunden, etwa bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen.

4. Unvollständiger oder formloser Antrag

Der Antrag sollte schriftlich und vollständig sein. Ein formloses Schreiben ohne klare Angaben kann zur Ablehnung führen.

Fazit: Einsicht erfordert einen gut begründeten Antrag

Das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts zeigt: Nicht jeder hat automatisch das Recht auf Einsicht in eine Nachlassakte. Eine entfernte Verwandtschaft oder allgemeines Interesse genügen nicht. Wer aber nachweisen kann, dass eigene Rechte betroffen sind, hat gute Chancen, Einsicht zu erhalten.

Entscheidend ist ein fundierter Antrag mit konkreten Argumenten und Nachweisen. Wer unsicher ist, sollte sich rechtzeitig rechtlichen Rat einholen.

Eingestellt in Rechtsgebiet: Erbrecht