Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Versicherungsrecht von
Rechtsanwalt Christoph Auschner

Leistungsfreiheit des Kraftfahrtversicherers bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

Die zum 01.01.2008 in Kraft getretene Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hat die Leistungsfreiheit des Kraftfahrtversicherers in bestimmten Fällen grob fahrlässigen Fehlverhaltens des Versicherungsnehmers oder seiner Repräsentanten geändert. Das sogenannte "Alles-oder-Nichts-Prinzip" gilt nicht mehr. Vielmehr kann die Versicherung die Entschädigungsleistung nur noch in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis kürzen. Das bedeutet allerdings nicht, daß bei grober Fahrlässigkeit eine Leistungskürzung auf Null stets ausgeschlossen wäre.

Der Tatbestand der groben Fahrlässigkeit hat eine objektive und eine subjektive
Komponente. Objektiv handelt grob fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche
Sorgfalt in einem besonders groben Ausmaß außer Acht läßt und dabei nicht
beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten muß. In subjektiver Hinsicht muß der Verstoß unentschuldbar gewesen sein. Liegt in objektiver Hinsicht ein besonders schweres Verschulden vor, läßt das regelmäßig darauf schließen, daß der Betroffene auch subjektiv unentschuldbar gehandelt hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei wegweisenden Entscheidungen bestätigt, daß der Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen kann. Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles (Senatsurteile vom 22.06.2011 - IV ZR 225/10 - und vom 11.01.2012 - IV ZR 251/10). Beide den Entscheidungen zugrunde liegende Versicherungsfälle wurden durch alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit herbeigeführt.

Im ersten Fall kam der Versicherungsnehmer mit seinem Fahrzeug in einer leichten Linkskurve von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl. Die entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,70 Promille, was zu einer strafrechtlichen Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrausches führte. In dem der zweiten Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war der Versicherungsnehmer mit seinem Pkw - statt nach links oder rechts abzubiegen - geradeaus gefahren und hatte eine Grundstücksmauer durchbrochen. Seine BAK betrug 2,10 Promille.

Der BGH betont in beiden Entscheidungen, daß das Führen eines Fahrzeugs in
alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand zu den schwersten Verkehrsverstößen
überhaupt gehört. Im ersten Fall verwies der Senat den Vorgang zur erneuten
Verhandlung und Entscheidung zurück, weil die Vorinstanz keine ausreichenden Feststellungen zu der behaupteten Schuldunfähigkeit des Versicherungsnehmers getroffen hatte. Im zweiten Fall bestätigte der BGH die vom Berufungsgericht vorgenommene Abwägung, bei der berücksichtigt worden war, daß die maßgebliche Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,10 Promille deutlich überschritten wurde, die alkoholbedingten Ausfallerscheinungen des Versicherungsnehmers die alleinige Schadensursache waren und entlastende Momente nicht vorlagen. Die Abwägung führte zur vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers.

Bei der für die gebotene Abwägung vorzunehmende Quotenbildung können insbesondere folgende Umstände von Bedeutung sein:

1. Sanktionierung der Trunkenheitsfahrt als Straftat oder Ordnungswidrigkeit,

2. Dauer der Trunkenheitsfahrt und Grad der Gefährdung von Rechtsgütern,

3. Erkennbarkeit des Fehlverhaltens durch den Betroffenen und

4. Motivation des Betroffenen zu der Trunkenheitsfahrt.

Fazit: Je gewichtiger die Alkoholisierung des Versicherungsnehmers oder Repräsentanten, desto eher darf der Versicherer die Leistung kürzen beziehungsweise Regreß nehmen. Wird der Versicherungsfall durch absolute Fahruntüchtigkeit herbeigeführt, kommt grundsätzlich eine vollständige Leistungskürzung in Betracht. Nur in Fällen einer deutlich geringen Alkoholisierung oder einer Notstandssituation dürfte eine - eventuell auch deutlich - geringere Kürzung vorzunehmen sein.

Eine entsprechende Einzelfallprüfung ist übrigens auch geboten, wenn die
Fahruntüchtigkeit auf andere berauschende Mittel (Drogen, Medikamente usw.) zurückzuführen ist.

Rechtsanwalt Christoph Auschner, Nümbrecht

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    Rechtsanwalt Christoph Auschner

    Eingestellt am: 12.12.2012 [1.419]

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