Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Bank- Kapitalmarktrecht von
Rechtsanwalt Carsten Kowalzik

N 26 Bank kündigt Girokonten möglicherweise rechtsgrundlos: Was sind Ihre Ansprüche?

Viele Kunden der N26 Bank GmbH, einem zur Börse strebenden jungen Start-Up Unternehmen aus Berlin, erhalten derzeit ohne Vorwarnung eine Kündigung ihres Girokontos per E-Mail. Infolge dessen können sie über das Restguthaben nicht mehr verfügen, die Karten sind gesperrt worden und auch kein Einblick in Kontoauszüge ist mehr möglich.

Ohne konkret zu werden, beruft sich die N26 Bank GmbH meist auf einen angeblichen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen. Weiter teilt die N26 Bank GmbH mit, dass ein Herkunftsmittelnachweis eingereicht werden solle.

Nach den dem Girovertrag zugrunde liegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind derartige ausgesprochene fristlose Kündigungen nur in drei Ausnahmefällen ohne Vorwarnuung zulässig. In einer Vielzahl der Fälle dürfte die Kündigung zu Unrecht erfolgt sein.

Die rechtlichen Ansprüche der Kunden sind vielfältig. Sie reichen von Schadensersatz, bis zur Restguthabenauszahlung, Ansprüche auf Rechnungslegung und Bereitstellung der Kontoauszüge, Löschung etwaiger negativer Schufa Einträge oder auch der Wiedereinrichtung des Kontos. Auch eine schnelle Durchsetzung der Ansprüche mittels einstweiliger Verfügung ist ggfls. möglich.

Hintergrund ist, dass die N26 Bank von der BAFIN einen Sonderaufpasser an die Seite bekommen hat, weil man in einer Vielzahl von Fällen Geldwäscheverdachtsmeldungen zu spät gemeldet hätte. Daher ist die N26 Bank bereits zu einer Strafe von 4,25 Mio Euro rechtskräftig verurteilt worden. Daher wird offensichtlich nun "über die Strenge geschlagen" und eine Vielzahl von Kontenvorsorglich gekündigt. 

Was aber viele Kunden nicht wissen, ein Girokonto darf grds nicht von dritten Personen verwendet werden darf. So kann es schnell passieren, dass wenn Beträge von z.B. Familienmitgliedern darauf eingezahlt werden, und die Beträge eine bestimmte Gesamtsumme übersteigen, die Kreditinstitute einen sogenannten Herkunftsmittelnachweis verlangen können. Darauf beruhen offenbar die ausgesprochenen Kündigungen, häufig allerdings zu Unrecht.

Lassen Sie sich von einem fachkundigen Rechtsanwalt über Ihre Ansprüche und deren Durchsetzung beraten, sofern Sie von einer solchen Kontosperre oder anderen Problemen betroffen sind. Um eine eisntweilige Verfügung zu erwirken, ist Eile nach einer Kontokündigung geboten.

 

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Rechtsanwalt Carsten Kowalzik

Eingestellt am: 22.04.2022 [240]

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