Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Handels- Gesellschaftsrecht von
Rechtsanwalt Boris Jan Schiemzik

Wer darf die Ansprüche einer GmbH geltend machen?

Werden innerhalb einer Gesellschaft aufgrund von Gesellschafterstreitigkeiten Haftungs- oder Schadensersatzansprüche gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer geltend gemacht, wird die Actio pro socio relevant. Solche Ansprüche stehen regelmäßig der GmbH selbst zu, sodass diese ihre Ansprüche selbst geltend machen müsste.

Da § 46 Nr. 8 GmbHG allerdings vorsieht, dass ein Gesellschafterbeschluss erforderlich ist, wenn Ansprüche gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter geltend gemacht werden, wäre die Mitwirkung des beklagten Gesellschafter-Geschäftsführers von Nöten und eine Beschlussfassung ohne seine Mitwirkung aber nicht möglich. Um die Ansprüche dennoch geltend machen zu können, spricht die Actio pro socio dem verbleibenden Gesellschafter die Prozessführungsbefugnis zu, um die Ansprüche der GmbH notfalls auch im eigenen Namen geltend machen zu können.

Gibt es die Actio Pro Socio gegenüber Fremdgeschäftsführern?

In der vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Konstellation (BGH, Urteil vom 25.01.2022 – II ZR 50/20) ging es jedoch nicht darum, Ansprüche zwischen zwei Gesellschaftern geltend zu machen, sondern vielmehr um Haftungsansprüche der GmbH zwischen einem Gesellschafter der GmbH und einem Fremdgeschäftsführer, welcher selbst kein Gesellschafter der GmbH war.

Der BGH entschied, dass die Actio pro socio bei der Geltendmachung von Ansprüchen einer GmbH gegen einen Fremdgeschäftsführer nicht anwendbar sei. Die Klage wurde also aufgrund mangelnder Prozessführungsbefugnis des klagendenden Gesellschafters abgewiesen.

Es bedarf also weiterhin der Voraussetzung eines Gesellschafterbeschlusses, um die Ansprüche der GmbH gegen den Fremdgeschäftsführer geltend machen zu können. Dieser Beschluss kann auch nicht durch eine Actio pro socio umgangen werden, wenn die Mehrheit gegen eine Geltendmachung der Ansprüche ist, wie es vorliegend der Fall war.

Einzelner GbR-Gesellschafter kann Forderungen der Gesellschaft einklagen

Für die GbR hat die Rechtsprechung eine Anwendbarkeit der Actio pro socio in bestimmten Fällen anerkannt. Einzelne Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) können immer dann Forderungen der Gesellschaft einklagen, wenn

  1. Diese an der Geltendmachung ein berechtigtes Interesse haben,
  2. Andere Gesellschafter das Einziehen der Forderung aus gesellschaftswidrigen Gründen verweigern und
  3. Der beklagte Gesellschaftsschuldner an dem gesellschaftswidrigen Verhalten mitgewirkt hat.

Gefestigt wurde diese Rechtsprechung im Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (nunmehr § 715b Absatz 1 Satz 2 BGB).

Minderheitsgesellschafter einer GmbH kann Mehrheitsgesellschafter in Anspruch nehmen

Im vorliegenden Fall waren daher dem klagenden Minderheitsgesellschafter der GmbH sozusagen die Hände gegenüber dem Fremdgeschäftsführer gebunden, weil der verbleibende Gesellschafter eine Geltendmachung der Ansprüche ablehnte und der notwendige Gesellschafterbeschluss deshalb nicht zustande kam.

Allerdings bleibt GmbH-Minderheitsgesellschaftern im GmbH-Recht das Geltendmachen von Ansprüchen gegen den sich weigernden Mitgesellschafter. In der Folge kann bei bestehenden Ansprüchen seine Weigerung einen Verstoß gegen die Treuepflicht begründen. Dann kann der Minderheitsgesellschafter, sofern die Gesellschaftermehrheit es treuwidrig unterlässt, Ansprüche der Gesellschaft geltend machen, Schadensersatz im Wege der Actio pro socio gegen die Mehrheitsgesellschafter verlangen (so schon BGH, Urteil vom 5. Juni 1975 – II ZR 23/74).

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Rechtsanwalt Dr.Boris Jan Schiemzik

Eingestellt am: 10.04.2022 [221]

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Dr. Boris Jan Schiemzik

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