Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Handels- Gesellschaftsrecht von
Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Was passiert, wenn alle gleichzeitig Reißaus nehmen? Wie viele Amtsniederlegungen auf einmal sind in Ordnung?

Das Niederlegen des Geschäftsführeramts will gut überlegt sein. Im Voraus sollte sich der Betroffene ganz genau informieren, was es dabei zu beachten gilt. Denn sobald man das Amt niedergelegt hat, sind zwar alle Pflichten abgelegt, aber zugleich auch alle Rechte, die diese Position mit sich brachte. Die Entscheidung sollte also nicht unbedacht getroffen werden.

Ein weiterer entscheidender Punkt, den es dabei zu beachten gilt, ist der Zeitpunkt der Amtsniederlegung. Denn nicht jederzeit kann das Amt des GmbH Geschäftsführers niedergelegt werden. Unter welchen Umständen ein solches Vorhaben nicht möglich ist, hat das Oberlandesgericht Nürnberg dieses Jahr entschieden (OLG Nürnberg, Entscheidung vom 12.05.2021 – 12 W 502/21).

Wie funktioniert die Amtsniederlegung in der GmbH?

Eine Norm, die das Verfahren der Amtsniederlegung regelt, gibt es derweilen nicht. Dennoch gilt das Niederlegen des Amtes in Deutschland als rechtskräftiges Mittel zum Verlust der Geschäftsführerposition. Alternativ kann ein Geschäftsführer auch im Rahmen der Gesellschafterversammlung abberufen werden.

Deutsche Geschäftsführer können ihre Ämter grundsätzlich jederzeit niederlegen. Das kann schon durch eine einseitige Erklärung gegenüber der Gesellschafterversammlung erfolgen. Zwar kann das Erklären formfrei ablaufen, allerdings ist es ratsam, eine solche Entscheidung schriftlich zu dokumentieren. Ausreichend ist regelmäßig aber auch eine einfache Erklärung gegenüber einem der Gesellschafter. Sobald eine Erklärung auf den beschriebenen Wegen dem Adressaten zugegangen ist, erlischt das Geschäftsführeramt mit sofortiger Wirkung. Rein deklaratorische Wirkung entfaltet allerdings die Austragung des (ehemaligen) Geschäftsführers aus dem Handelsregister.

Niederlegen des Geschäftsführeramtes nicht gleich Kündigung

Auf keinen Fall zu verwechseln ist die Amtsniederlegung mit der Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages. Denn die Kündigung ist speziell geregelt innerhalb des Geschäftsführerdienstvertrages. Verträge wie diese werden häufig mit fester Laufzeit geschlossen, ohne dass es möglich ist auf ordentlichem Wege zu kündigen.

Ab und zu werden auch sogenannte „Kopplungsklauseln“ in diesen Verträgen integriert. In Folge teilen die Amtsniederlegung und das Ende eines solches Geschäftsführerdienstvertrages dasselbe Schicksal. Allerdings müssen Geschäftsführer, die eine Amtsniederlegung in Betracht ziehen, beachten, dass das Niederlegen des Amtes während noch laufendem Dienstvertrag diesen verletzt.

Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung = unwirksam

In einem Fall, in welchem zwei Geschäftsführer gleichzeitig ihr Amt niederlegen wollten, hatte das OLG Nürnberg schließlich über die Wirksamkeit der Niederlegungen entschieden. Die Richter sahen die beiden Personen faktisch als Mehrheitsgesellschafter an, denn andere Geschäftsführer gab es innerhalb der GmbH nicht.

Das Urteil des Gerichts lautete wie folgt: Die Amtsniederlegungen der beiden Geschäftsführer wurden für rechtsmissbräuchlich und unwirksam erklärt. Infolgedessen blieben die Geschäftsführer entgegen ihrer Vorstellungen im Amt. Zur Begründung wurde von den Richtern angeführt, dass die GmbH durch die gleichzeitigen Amtsniederlegungen führungslos wurde. Es habe keinen aktiv ordnungsgemäßen Vertreter gegeben und somit wäre die GmbH handlungsunfähig gewesen.

Weiteres OLG folgt dem Urteil der Rechtsmissbräuchlichkeit

Das OLG Nürnberg setzte sich also mit der Frage auseinander, ob es einem Geschäftsführer möglich ist sein Amt niederzulegen, obwohl die GmbH in der Folge führungslos sein würde. Im Rahmen der Insolvenzantragstellung würde das kein größeres Problem darstellen, da seit 2008 ein solcher Antrag, der an die GmbH gerichtet wurde, gleichfalls und wirksam auch an die Gesellschafter gerichtet werden kann und diese somit in die Pflicht treten.

Mehrere Oberlandesgerichte sind weiterhin der Ansicht, dass das Niederlegen des Geschäftsführeramtes in der GmbH rechtsmissbräuchlich und unwirksam ist, wenn die Gesellschaft in der Folge führerlos wäre. Zur Begründung wird angeführt, dass eine GmbH ohne Geschäftsführer aktiv nicht handlungsfähig sei. Dieser Auffassung sind die Nürnberger Richter gefolgt und haben eine Amtsniederlegung unter bestimmten Umständen für rechtsmissbräuchlich erklärt.

Alter Geschäftsführer sollte im Zweifel für Ersatz sorgen

Damit hat sich ein weiteres Oberlandesgericht der Auffassung angeschlossen, dass im Rahmen einer Amtsniederlegung, welche eine unvermeidbare Führungslosigkeit mit sich bringt, die Normen zur Missbräuchlichkeit einer Niederlegung des Geschäftsführeramts einer anwendbar sind.

Im Rahmen der anwaltlichen Beratung sollte das auf alle Fälle berücksichtigt werden, und im Falle einer Amtsniederlegung des Geschäftsführers bestenfalls ein neuer Geschäftsführer bestellt werden, sofern ohnehin kein weiterer vorhanden ist.

Ganz grundsätzlich ist das Team von ROSE & PARTNER Ihnen bei allen Fragen rund um das Thema Amtsniederlegung des Geschäftsführers in der GmbH sehr gern behilflich. Weitere Details zum Thema finden Sie auf unserer Webseite: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrer-abberufung-kuendigung.html

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Rechtsanwalt Dr.Ronny Jänig

Eingestellt am: 04.01.2022 [29]

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