Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Handels- Gesellschaftsrecht von
Rechtsanwalt Lennart Becker

Rücktritt vom Bootskauf bei erheblichen Mängeln

In der Entscheidung (VIII ZR 94/13) hat sich der BGH über die Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Rahmen des Rücktritts von einem Kaufvertrag geäußert.

Im konkreten Fall handelte es sich zwar um einen Kaufvertrag über einen PKW. Da das Kaufrecht in diesem Rahmen jedoch Anwendung findet, hat die Entscheidung auch Einfluss auf das Yachtrecht.

Grundsätzlich ist die Erheblichkeit anhand des individuellen Einzelfalls zu bestimmen.

Nach der Entscheidug des BGH ist die Erheblichkeitsschwelle – unabhängig vom Einzelfall – für den Rücktritt bereits dann erreicht, wenn der Beseitigungsaufwand für den Mangel einen Betrag von 5% oder mehr des Kaufpreises überschreitet.

Ein unerheblicher bzw. geringfügiger Mangel liegt danach dann vor, wenn die 5% Schwelle nicht überschritten ist. Konkret bedeutet das, dass der Käufer in diesem Fall nicht vom Vertrag zurücktreten kann.

Die weitere Mangelansprüche – Minderung, Schadensersatz, etc. – bleiben jedoch bestehen.

Beispiel zur Verdeutlichung:

Der Neupreis der Yacht beträgt 100.000€. Ein Mangel berechtigt dann zum Rücktritt (sofern die weiteren Voraussetzungen vorliegen), wenn dieser mit einem Aufwand von 5.000€ oder mehr zu beseitigen wäre.

Für den Käufer ist die Hürde zum Rücktritt dadurch gesenkt worden. Für Verkäufer ist der Umgang mit bestehenden Mängeln sorgsam umzugehen, wichtiger geworden, wenn dieser einen Rücktritt des Käufers vermeiden möchte.

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Rechtsanwalt Lennart Becker

Eingestellt am: 06.01.2021 [133]

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