Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Familienrecht von
Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik

Erwachsenenadoption im Ausland - BGH verweist an KG zurück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit der Anerkennung einer Erwachsenenadoption aus dem Ausland zu beschäftigen. Für die Frage, ob bei der Adoption im Ausland deutsche Verfahrensgrundsätze vernachlässigt wurden, muss das Kammergericht Berlin (KG) aber erneut Ausführungen machen. Der BGH hat daher an das KG zurückverwiesen.

Umstrittene Anerkennung in Deutschland

1992 hat das Dis­trict Court of Col­lin Coun­ty in Texas die Adoption eines Deutschen durch einen Annehmenden, der ebenfalls Deutscher war, genehmigt. Der Adoptierte änderte daraufhin seinen Nachnamen zu "Prinz von S.-A.". Bei der Adels-Adoption waren die leiblichen Kinder des Annehmenden allerdings nicht angehört worden. Dieser Umstand sollte nun bei der Anerkennung der Adoption 2015 in Deutschland für Schwierigkeiten sorgen. Die leiblichen Kinder des Annehmenden sträubten sich nämlich gegen eine Anerkennung der Erwachsenenadoption. Ihr Vater habe sich nicht – wie vom Ad­op­tier­ten be­haup­tet – häu­fi­ger in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten auf­ge­hal­ten und auch nicht be­ab­sich­tigt, bei die­sem ein­zu­zie­hen.

Kernfrage vor Gericht war nun, ob mit der Adoption im Ausland bewusst deutsche Verfahrensgrundsätze umgangen werden sollten. Dann wäre diese rechtsmissbräuchlich erfolgt. Das zuständige KG ging davon aus. Danach sei die Adoption mit den deutschen Verfahrensgrundsätzen im Adoptionsrecht nicht vereinbar.

Bisherige Beweiserhebung nicht ausreichend

Letztlich hatte nun der BGH über eine mögliche Anerkennung der Adoption in Deutschland zu entscheiden. Doch die Richter konnten noch keine abschließende Entscheidung in der Sache selbst fällen.
Die Richter stellten zwar klar, dass grundsätzlich deutsche Verfahrensgrundsätze bei der Adoption im Ausland nicht beachtet worden waren. Nach deutschem Adoptionsrecht müssen die leiblichen Kinder des Annehmenden vor einer Adoption angehört werden. Dies ist im vorliegenden Fall tatsächlich nicht geschehen. Auch wenn nach den Verfahrensgrundsätzen in den USA keine Anhörung erforderlich sei, müssten die leiblichen Kinder dann aber bei einem Anerkennungsverfahren in Deutschland nachträglich angehört werden. Erfolgt dies nicht, wird ihr rechtliches Gehört verletzt. Mit dieser Klarstellung stärkt der BGH die Verfahrensrechte von leiblichen Kindern bei einer Auslandsadoption.

Hier aber reichten dem BGH die bisherigen Ausführungen des KG nicht aus, um eine endgültige Entscheidung zu treffen. Zwar sahen die Richter deutliche Verdachtsmomente für eine ar­ran­gier­te Aus­landsad­op­ti­on, insbesondere weil die beiden beteiligten Parteien Deutsche waren. Entscheidend sei aber, ob das texanische Gericht über seine Zuständigkeit getäuscht worden sei. Hier seien insbesondere Aufenthaltsorte und ein möglicher Umzug des Vaters in die USA noch streitig und müssten für eine abschließende Beurteilung von den Berliner Richtern weiter geklärt werden. Solange diese offenen Fragen noch nicht geklärt sind, kann auch kein Verstoß gegen den deutschen orde public bestätigt werden, so der BGH. Mit Beschluss vom 27.05.2020 hat der BGH daher das Verfahren an das KG zurückverwiesen.

Weitere Informationen finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/adoption-erwachsener-volljaehrig.html

 

 

zurück
Rechtsanwalt Dr.Boris Jan Schiemzik

Eingestellt am: 05.08.2020 [117]

ROSE & PARTNER
Rechtsanwalt
Dr. Boris Jan Schiemzik

ohne Titel

zum Seitenanfang