Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Steuerrecht von
Rechtsanwalt Helge Schubert

Grunderwerbsteuer: Auch bei mobilem Wochenendhaus kann Steuerpflicht bestehen

Dass auch bei dem Erwerb eines kleinen, mobilen Wochenendhauses Grunderwerbsteuer anfallen kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes (FG) Münster. Dieses hatte eine erforderliche feste Verbindung des Hauses zum Grundstück angenommen und damit eine Steuerpflicht bejaht.

Streit um Steuerpflicht

Bei dem Erwerb einer Immobilie fällt in der Regel Grunderwerbsteuer an. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Haus die erforderliche Gebäudeeigenschaft aufweist. Dafür muss insbesondere eine feste Verbindung zum Grundstück, auf dem es steht, bestehen.

Das FG Münster hatte jüngst im Fall eines kleinen Wochenendhauses zu entscheiden, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Die Klägerin hatte das Wochenendhaus auf einem Pachtgrundstück nebst Zubehör für 10.000 Euro erworben. Mit dem Grundstückseigentümer wurde zeitgleich ein Pachtvertrag abgeschlossen. Für das kleine Wochenendhaus existierten zudem ein vom Deutschen Mobilheim Verband e.V. ausgestellter "Mobilheimbrief". Darin war das Wochenendhaus als mobiles Haus ausgewiesen. Neben der Fahrgestellnummer, waren auch die Maße und das Gewicht des Hauses dort gelistet. Das auf Holzbalken stehende Haus war zudem an die Kanalisation und die Stromversorgung angeschlossen.

Finanzamt setzt Grunderwerbsteuer fest

Nachdem die Frau das kleine Mobilheim erworben hatte und dort ihren Wohnsitz anmeldete, befasste sich das zuständige Finanzamt mit dem Immobilienerwerb. Im Ergebnis kam das Finanzamt zu dem Schluss, dass es sich bei dem Kauf des Mobilheims um einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerb handele.

Dagegen ging die Käuferin gerichtlich vor. Sie argumentierte, dass es sich bei dem Mobilheim gerade nicht um ein Gebäude im Sinne des Steuergesetzes handeln würde. Grund sei dafür insbesondere das Fehlen einer festen Verbindung des Hauses mit dem Grundstück.

FG: Mobilheim nur theoretisch mobil

Die umstrittene Gebäudeeigenschaft hat das FG Münster nun letztlich bestätigt (Urteil vom 18.06.2020 - 8 K 786/19 GrE,F). Das Mobilheim sei als ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden anzusehen. Es weise insbesondere auch die für die Gebäudeeigenschaft erforderliche feste Verbindung zur Grundfläche, sowie die nötige Ortsfestigkeit und Beständigkeit auf, so die Einschätzung des Gerichts. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass das Haus ursprünglich als Mobilheim transportiert werden konnte. Aufgrund des Gewichtes und des Alters des Hauses sei mittlerweile nicht mehr davon auszugehen, dass es ohne Risiko einer Zerstörung transportiert werden könne. Eine angelegte Terrasse und der Anschluss an das Stromnetz und die Kanalisation sprechen ebenfalls für eine ortsfeste Aufstellung. Das Haus stand zudem bereits die letzten 30 Jahre auf demselben Grundstück. Der Transport des Hauses wäre folglich nur mit großem Aufwand möglich.

Das ursprüngliche Mobilheim ist daher mittlerweile so fest mit dem Grundstück verbunden, dass es auch die erforderliche Gebäudeeigenschaft erlangt hat, so die Einschätzung des Gerichts. Damit unterlag der Erwerb auch der Grunderwerbsteuer.

 

Weitere Informationen finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/steuerberatung/immobilien-steuern/grunderwerbsteuer.html

 

 

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Rechtsanwalt Helge Schubert

Eingestellt am: 05.08.2020 [177]

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