Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht von
Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik

Auch nach einer langjährigen Betriebszugehörigkeit kann eine Kündigung fristlos erfolgen. Insbesondere, wenn sich der Arbeitnehmer wegen sexueller Belästigung einer Kollegin zu verantworten hat. Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat mit Urteil vom 19.06.2020 die Kündigungsschutzklage eines betroffenen Arbeitnehmers in einem solchen Fall abgewiesen.

Glaubhafter Vorwurf der sexuellen Belästigung

Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit. Nur wenige Betroffene zeigen diese aber auch ihrem Arbeitgeber gegenüber an. Dabei bilden diese einen Kündigungsgrund, wie ein aktueller Fall vor dem LAG Köln bestätigt.

Im November 2018 soll es dabei zu einer sexuellen Belästigung eines Arbeitnehmers seiner Kollegin gegenüber gekommen sein. Der Mitarbeiter soll erst der Kollegin und dann sich selbst mit der Äußerung, da tue sich etwas, in den Schritt gefasst haben. Die Frau meldete im März 2019 den Vorfall ihrem Arbeitgeber gegenüber. Der Mann wurde daraufhin angehört, der allerdings den Vorwurf der sexuellen Belästigung bestritt. Der Arbeitgeber schenkte aber der Mitarbeiterin Vertrauen und kündigte dem Mann fristlos. Dagegen setzte sich dieser mittels einer Kündigungsschutzklage zur Wehr.

Lange Betriebszugehörigkeit verhindert keine fristlose Kündigung

Der Arbeitnehmer war seit 16 Jahren beanstandungslos in der Produktion des Arbeitgebers beschäftigt gewesen. Doch auch das erstinstanzliche Gericht, das Arbeitsgericht Sieg­burg glaubte der betroffenen Mitarbeiterin und bestätigte die fristlose Kündigung des Mannes. Nun hat auch das LAG Köln die Kündigungsschutzklage des Mannes abgewiesen. Laut der Richter konnte die vom Arbeitsgericht Siegburg vorgenommene Beweiswürdigung nachvollzogen werden. Es gebe keine Anhaltpunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen oder der Aussage der Frau. Auch das LAG hat damit die Kündigungsschutzklage des Mannes abgewiesen und so das Urteil der Vorinstanz bestätigt (Urteil v. 19.06.2020; Az.: 4 Sa 644/19)

 AGG begründet Schutzpflicht des Arbeitgebers

Der Mann hatte insbesondere angemerkt, dass keine vorherige Abmahnung erteilt, sondern unmittelbar eine fristlose Kündigung ausgesprochen worden war. Darin sah das LAG allerdings kein Problem. An­ge­sichts der Schwe­re der fest­ge­stell­ten Pflicht­ver­let­zung sei eine vorherige Abmahnung des Arbeitgebers nicht erforderlich gewesen. Der Arbeitnehmer habe von vornherein nicht ernsthaft damit rechnen können, dass der Arbeitgeber sein Verhalten tolerieren würde.

Der Arbeitgeber habe nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Verpflichtung, Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­te­rin­nen vor se­xu­el­len Be­läs­ti­gun­gen zu schüt­zen. Dieser Verpflichtung ist der Arbeitgeber durch die fristlose Kündigung seines Arbeitsnehmers nachgekommen. Es sei unter den Umständen des Falles dem Arbeitgeber nicht zuzumuten gewesen, die Kündigung nur unter Einhaltung der sechsmonatigen Kündigungsfrist auszusprechen, so die Argumentation des Gerichts.

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Rechtsanwalt Dr.Boris Jan Schiemzik

Eingestellt am: 13.07.2020 [193]

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Dr. Boris Jan Schiemzik

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