Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

Richter geben Aussicht auf niedrigere Geldbußen im Bierkartell

Im Skandal um abgesprochene Bierpreise drohen den drei Kölsch-Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell wohl doch deutlich verringerte Bußgelder. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 10.06.2020 den Vorschlag für eine Reduzierung der ursprünglich verhängten Strafen eingebracht.

Kartellamt deckt Preisabsprachen zwischen Brauereien auf

Schon mehr als sechs Jahre ist es her, dass Kartellrechtsverstöße deutscher Brauereien aufgedeckt wurden. Nun können drei Kölsch-Brauereien auf eine deutlich geringere Geldbuße hoffen. Nach Abschluss seiner Ermittlungen hatte das Bundeskartellamt noch millionenschwere Geldbußen verhängt. Nun hat das OLG Düsseldorf den drei Brauereien eine Reduzierung der Geldbuße um mehr als 80% in Aussicht gestellt. Die Prozessbeteiligten müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes sollen die Mitglieder des Bierkartells bei Preiserhöhungen in den Jahren 2006 und 2008 Absprachen getroffen und damit Vorgaben des Wettbewerbsrechts verletzt haben. Insgesamt sollen dabei 11 Brauereien und 14 persönlich Verantwortliche bei dem Kartell mitgewirkt haben. 2013 und 2014 hatte das Kartellamt dann Geldbußen von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen die Beteiligten verhängt. Auf die drei Kölsch-Brauereien entfielen dabei Geldbußen von weniger als 10 Millionen Euro.

Weniger Mitwirkung als zunächst gedacht

Doch was sind die Gründe für eine derartige Reduzierung der ursprünglich verhängten Geldbußen der drei Brauereien?
Der Vorsitzende Richter des 4. Kartellsenats am OLG erläuterte, dass die drei Brauereien bei dem Bierkartell wohl doch nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Die abgesprochenen Preise seien vielmehr maßgeblich von den großen Pils-Brauereien gesteuert worden. Der Rest des Marktes habe sich der Entwicklung am Ende angepasst.
Insgesamt sollen zwar auch die drei Kölsch-Brauereien Grenzen des kartellrechtlich erlaubten überschritten haben, sie hätten aber im Vergleich zu der Preisgestaltung durch die großen Pils-Brauereien keinen solchen erheblichen Einfluss gehabt, so die Einschätzung des OLG. Es sei sogar durchaus vorstellbar, dass auch ohne die kartellrechtliche Beteiligung der Kölsch-Brauereien die gleiche Preispolitik verfolgt worden wäre. Hinzu komme, dass ein Teil der Vorwürfe möglicherweise bereits verjährt sind.

Daher haben die Richter die mögliche Verantwortlichkeit und damit auch die Höhe der Bußgelder für die Kartellrechtsverstöße noch einmal neu bewertet. Im Ergebnis führte dies nun zu dem Verständigungsvorschlag des OLG bezüglich einer Reduzierung der Bußgelder.

Corona-Pandemie auch Auswirkungen auf Bußgelder

Und auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie scheinen bei einer möglichen Reduzierung der Bußgelder eine Rolle gespielt zu haben. Das Gericht zeigte die Bereitschaft, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie für die Brauereien durch einen „Corona-Rabatt“ von rund 25% zu berücksichtigen. Denn auch die Brauereien haben durch die behördlich angeordneten Schließungen der Gastronomie in den vergangenen drei Monaten erhebliche Umsatzeinbußen erlitten. Auch trotz der Wiedereröffnung der Gastronomie könne nicht mit einer schnellen Erholung der Branche gerechnet werden. Dieser Umstand wurde daher auch in der Bewertung der verhängten Bußgelder für die Kartellrechtsverstöße berücksichtigt, so das Gericht.  

Weitere Informationen zum Thema Kartellrecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz/kartellrecht.html

 

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 19.06.2020 [173]

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