Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Handels- Gesellschaftsrecht von
Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

BVerfG muss zum umstrittenen Mehrheitserfordernis bei der Anwalts-GmbH entscheiden

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) legt strenge Voraussetzungen fest, wenn sich Rechtsanwälte mit anderen sozietäts­fähigen Berufen zusammenschließen wollen. Ob diese Vorgaben gegen die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 GG verstoßen, muss derzeit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden.

Strikte Voraussetzungen bei Anwalts-GmbH

Die Möglichkeit der Gründung einer GmbH ist auch für Rechtsanwälte gesetzlich verankert. Schwierig wird es allerdings immer dann, wenn Rechtsanwälte sich mit anderen Berufsgruppen zu einer Anwalts-GmbH zusammenschließen wollen. Die BRAO gibt für diesen Fall das Mehrheitserfordernis vor – danach muss die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte Anwälten zustehen und diese auch die Mehrheit der Geschäftsführer stellen. Die strikte Voraussetzung der Mehrheit von Anwälten in einer Anwalts-GmbH führt dazu, dass eine gleichberechtigte Beteiligung praktisch nicht möglich ist. Gefragt wird nun, ob das strikte Mehrheitserfordernis für Anwälte gegen die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 GG verstößt.

Verstoß gegen Berufsausübungsfreiheit?

Vor dem Anwaltsgerichtshof Stuttgart (AHG) hatte eine Anwalts-GmbH geklagt, die ihre Geschäftsanteile neu ordnen wollte. Gesellschafter dieser Anwalts-GmbH waren ein Anwalt und ein Steuerberater. Bisher hielt der Anwalt die Mehrheit des Stammkapital und der Stimmrechte. Künftig sollte aber eine Anpassung der Beteiligung vorgenommen werden, die gegen das Mehrheitserfordernis der BRAO sprechen würde. Wegen einer möglichen Verletzung der Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 GG hat das Gericht das Verfahren nun zunächst ausgesetzt und dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt. Ob eine solche Grundrechtseinschränkung vorliegt, hat das BVerfG nun zu entscheiden.

Ähnliches hatte das BVerfG allerdings bereits 2014 zu entscheiden, als es um die Kooperation von Rechtsanwälten und Patentanwälten in einer GmbH ging. Auch hier hat das BVerfG das Mehrheitserfordernis für nichtig erklärt. Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zwecke der gemeinsamen Berufsausübung von Rechts- und Patentanwälten verletzte das Mehrheitserfordernis das Grundrecht der Berufsfreiheit, so die Entscheidung des BVerfG. Ob das BVerfG im aktuellen Fall ebenfalls eine Grundrechtsverletzung bejaht, bleibt abzuwarten.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html

 

 

 

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Rechtsanwalt Dr.Ronny Jänig

Eingestellt am: 29.05.2020 [58]

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