Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Handels- Gesellschaftsrecht von
Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik

Geschäftsführervertrag: Auch konkludente Beendigung bei Abberufung eines Geschäftsführers möglich

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass unter Umständen auch konkludent die Beendigung eines Geschäftsführervertrages zusammen mit der Abberufung eines Geschäftsführers vereinbart werden kann.

Geschäftsführer einvernehmlich abberufen

Geklagt hatte der Geschäftsführer einer GmbH, der dort bereits seit rund 30 Jahren beschäftigt war. 2018 war dieser aus Altersgründen einvernehmlich als Geschäftsführer der GmbH abberufen worden. Die GmbH ging daraufhin auch von einer Beendigung des Anstellungsvertrages aus. Dies sah der Geschäftsführer allerdings anders. Seiner Ansicht nach habe seine Abberufung keine Auswirkungen auf den Fortbestand des Anstellungsvertrages. Die GmbH argumentierte dagegen und berief sich darauf, dass der Geschäftsführer selbst immer wieder betont hatte, dass mit Erreichen der Altersgrenze automatisch auch der Anstellungsvertrag enden würde.
Ob die Abberufung des Geschäftsführers nun tatsächlich auch die Beendigung des Geschäftsführervertrages zur Folg hatte, musste nun das Landgericht zu klären.

Grundsätzlich brauch es Einigung beider Parteien

Die Richter stellten zunächst fest, dass die Abberufung eines Geschäftsführers und die Beendigung eines Anstellungsvertrages isoliert voneinander zu betrachten seien. Grundsätzlich wirke sich eine Abberufung nicht automatisch auf den Anstellungsvertrag aus. Insbesondere aufgrund unterschiedlicher Fristen führe daher eine Abberufung nicht automatisch auch zu einer Kündigung des Geschäftsführervertrages.

Ausnahmsweise könne allerdings dann etwas anderes gelten, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalles, insbesondere aus dem Verhalten des Geschäftsführers, ergebe, dass sich beide Parteien konkludent über die Beendigung geeinigt hatten. Dann könne auch von einer automatischen Beendigung infolge der Abberufung ausgegangen werden.

Im Einzelfall konkludente Beendigung möglich

Genau einen solchen Ausnahmefall bejahte auch das Landgericht im vorliegenden Fall. Aus den Umständen ergebe sich hier, dass es zu einer konkludenten Zustimmung zur Beendigung des Anstellungsvertrages zwischen den Parteien gekommen war. Das Gericht war davon überzeugt, dass der Geschäftsführer in der Vergangenheit mehrfach durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht hatte, dass er mit Ausscheiden aus dem Amt als Geschäftsführer in den Ruhestand treten wolle. Dies war auch vielfach innerhalb der GmbH thematisiert worden. Andere Umstände, wie das planen einer öffentlichen Abschiedsfeier seien ebenfalls als Verhalten zu verstehen gewesen, dass der Geschäftsführer bei Erreichen der Regelaltersgrenze auch seine Tätigkeit beenden wolle.

Insgesamt durfte die GmbH aufgrund des Verhaltens des Geschäftsführers also von einer Zustimmung zur Beendigung des Anstellungsvertrages ausgehen. Mit der Abberufung sei somit ausnahmsweise auch eine konkludente Vereinbarung über eine Beendigung des Geschäftsführervertrages getroffen worden. (Urteil v. 18.03.2020; Az.: 18 O 428/18).

Weitere Informationen zu dem Thema Geschäftsführervertrag finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrervertrag.html

 

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Rechtsanwalt Dr.Boris Jan Schiemzik

Eingestellt am: 29.05.2020 [52]

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Dr. Boris Jan Schiemzik

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