Fachbeitrag zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz von
Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer

„Ab ins Gelände“: Sixt wird Werbung für SUV-Modelle künftig unterlassen

Werbung mit dem Slogan „Ab ins Gelände“, obwohl der Kunde gar nicht abseits der Verkehrswege fahren darf? Darin sah die Wettbewerbszentrale eine irreführende Werbung und hatte nun mit ihrem Begehren gegen die Autovermietung Sixt, eine künftige Unterlassung der Werbung zu erreichen, Erfolg.

Irreführende Werbung von Autovermietung

Die Autovermietung Sixt ist bekannt für ihre eindringlichen Werbeslogans. Wegen der Werbung für die Anmietung von SUV-Modellen war aber ein Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und der Autovermietung entbrannt.

Sixt hatte die Geländewagen mit dem Slogan „Ab ins Gelände“ und „genießt es, jenseits der üblichen Straßen seinen Fahrspaß zu haben. Erst wenn das Auto zu hüpfen anfängt und Schlamm von der Erde hochspritzt, kommt er richtig in Stimmung“, beworben. Allerdings schloss das Unternehmen gleichzeitig im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, dass die Kunden mit den Fahrzeugen abseits von Verkehrswegen im freien Gelände fahren durften. Also doch keine freie Fahrt im Gelände? Sixt hatte noch damit argumentiert, dass ihre Kunden sehr wohl auch auf Feld-, Wald- und Wiesenwegen fahren dürften, wenn diese auch für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind.

Die Wettbewerbszentrale dagegen sah  in dem Werbeslogan einen klaren Verstoß gegen das Werberecht. Der Verbraucher werde durch die Werbung in die Irre geführt, da er davon ausgehe, er könne im freien Gelände mit den Fahrzeugen unterwegs sein, obwohl dies von Sixt durch die AGB ausgeschlossen wurde. Die Wettbewerbszentrale nahm daher einen Verstoß gegen das Werberecht an.

Sixt verzichtet künftig freiwillig auf SUV-Werbung

Der Streit zwischen Sixt und der Wettbewerbszentrale hatte schon seinen Weg zum Landgericht München I gefunden. Dort sollte über die Zulässigkeit der Werbung entschieden werden. Das Gericht hatte aber bereits vorab geäußert, dass es in dem Slogan nicht eine bloß werbeübliche Übertreibung sehe. Man konnte also schon vermuten, dass das Gericht wohl auch die Möglichkeit einer Irreführung der Verbraucher sah.

Daraufhin hat Sixt selbst reagiert und nun doch eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale abgegeben. Darin verpflichtet sich die Autovermietung, die Werbung in Zukunft zu unterlassen. Mit diesem Einlenken wird eine Entscheidung des Gerichtes nun überflüssig.

Weitere Informationen zum Werberecht und Wettbewerbsrecht finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/irrefuehrende-werbung-abmahnung.html

 



 

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Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer

Eingestellt am: 10.03.2020 [36]

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